Katrin Lompscher (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Zum Auftakt wird die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher (Die Linke) nach den Geschäftspraktiken des größten Berliner Vermieters "Deutsche Wohnen" gefragt. Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) geht auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts ein, in dem einer muslimischen Lehramtsanwärterin eine Entschädigung zugesprochen wurde, weil sie wegen ihres Kopftuches im Bewerbungsverfahren abgelehnt worden war. Man werde in Ruhe prüfen, inwiefern das Neutralitätsgesetz anzupassen oder neu auszulegen sei. Weitere Fragen betreffen u.a. den aktuellen Stand des Mobilitätsgesetzes, den Bau einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Vivantes-Gelände des Leonoren Parks in Lankwitz, etwaige Regressforderungen an ehemalige BER-Aufsichtsräte sowie die neuen Vorfälle in der Rigaer Straße.