16. Februar 2017 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Berliner Stadtwerke. Der rot-rot-grüne Senat will das Stadtwerk mit Millionenaufwand zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger und Dienstleister ausbauen. So soll dem Unternehmen erlaubt werden, mit Ökostrom zu handeln.

Bisher konnte das Stadtwerk nur selbst produzierten Strom verkaufen - in Zukunft soll es auch Ökostrom zukaufen dürfen. Dazu muss das Berliner Betriebegesetz geändert werden. Mit den Maßnahmen will der Senat nach Aussage von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) das Stadtwerk zu einer echten Konkurrenz zu den anderen Energieversorgern am Berliner Markt machen.

Kritik an dem Beschluss kam aus der Opposition. Die 100 Millionen Euro jährlich könnten sinnvoller eingesetzt werden, sagt Christian Gräff (CDU). Auch die FDP hält nichts davon, das Berliner Stadtwerk zu einem größeren Energieversorger und Dienstleister auszubauen.  

Der rot-rot-grüne Senat will mögliche Konsequenzen aus dem jüngsten Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichts "in Ruhe prüfen" und sich dabei auch nicht von der Opposition treiben lassen. Das erklärte Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke). Dabei gehe es um Wahrung der Religionsfreiheit und der gesetzlich vorgeschriebenen Neutralität des Staates sowie um
die Vermeidung von Diskriminierung. "Hier gibt es keine schnelle A- oder B-Lösung", sagte Lederer. - In einem Dringlichen Antrag forderte die CDU-Fraktion ein Festhalten am Berliner Neutralitätsgesetz, das religiöse und weltanschauliche Symbole in den öffentlichen Schulen verbietet. Der Senat wurde aufgefordert, gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.02.2017 vorzugehen. Das Gericht hatte einer wegen ihres Kopftuches abgewiesenen muslimischen Lehramtsbewerberin wegen Benachteiligung eine finanzielle Entschädigung zugesprochen.

In 1. Lesung wurde der vom Senat beschlossene Nachtragshaushalt behandelt. Die neue Koalition will in diesem Jahr zusätzlich 668 Millionen Euro ausgeben. 100 Millionen Euro sind zur Sanierung maroder Schulen sowie für den Neubau geplant. 10 Millionen Euro sollen in den Radverkehr investiert werden. Mehr Personal in den Bezirken lässt sich Rot-Rot-Grün zunächst 50 Millionen kosten. Mit dem Geld soll auch die Ausstattung der Polizei verbessert werden. Weitere 32,5 Millionen fließen in den Neubau von Wohnungen und 20 Millionen in neue Kitaplätze. Durch Zuschüsse aus dem Nachtragshaushalt will Berlin auch das Sozialticket für Bus und Bahn ab Juli deutlich billiger machen: von derzeit 36 Euro auf 27,50 Euro. Diese Preissenkung lässt sich Berlin 7,5 Millionen Euro kosten.

Für Wirbel sorgte ein AfD-Antrag. Die AfD wollte erreichen, dass in der "heute"-Sendung des ZDF um 19.00 Uhr "die geographische Erkennbarkeit der Bundesrepublik Deutschland durch weiteres Einblenden der Deutschlandkarte innerhalb Europas wieder gewährleistet wird". Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Die AfD scheiterte auch mit einem Antrag zur Einschränkung des islamischen Religionsunterrichts. Redner von SPD, Grünen, Linken, CDU und FDP argumentierten, der Staat dürfe sich laut Neutralitätsgebot nicht in den Religionsunterricht einmischen. Es gebe auch keine Anzeichen, dass der islamische Religionsunterricht in Berlin nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.