Kontraste: Warum Anis Amri nicht "von der Straße" geholt wurde, Quelle: rbb
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18. Mai 2017 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Fall Amri einigten sich alle Fraktionen auf eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Außerdem brachte die rot-rot-grüne Koalition ein wichtiges Gesetz zur Energiewende auf den Weg.

In der Debatte kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine rückhaltlose Aufklärung des Skandals um manipulierte Ermittlungsakten über den Attentäter Anis Amri an, der am 19. Dezember auf einem Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet hatte. "Wir können kein Interesse daran haben, dass irgendetwas verschleiert wird", so Geisel. Sollte es Schwachstellen geben, müssten sie benannt werden.

Geisel zufolge gibt es Erkenntnisse, dass Amri vor dem Attentat wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels hätte festgenommen werden können. Dies gehe aus einem nun entdeckten Vermerk des Landeskriminalamtes vom November 2016 hervor. Im Februar 2017 - also nach dem Anschlag - sei dann ein zweiter Vermerk gefertigt und auf November zurückdatiert worden, in dem nur noch von "Kleinsthandel" mit Drogen die Rede gewesen sei. Dies wäre kein Haftgrund gewesen.

Nun besteht dem Senator zufolge unter anderem der Verdacht der Strafvereitelung im Amt und von Dienstvergehen. Daher habe er Anzeige erstattet und disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet.

Die Landesregierung brachte den Entwurf für ein neues Energiewendegesetz auf den parlamentarischen Weg. Danach will Berlin bis 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen und diesen Termin als erstes Bundesland gesetzlich festlegen. Noch 2017 verzichtet Berlin auf Stromerzeugung aus Braunkohle, die als besonders klimaschädlich gilt. Berlin solle eine "Modellstadt" für Klimaschutz und Energiewende werden, sagte Umweltsenatorin Günther (parteilos).

Politiker der Koalitionsfraktionen sprachen von einem historischen Tag, die Opposition kritisierte einen "Anschluss- und Benutzungszwang" an die Fernwärmeversorgung für Nutzer etwa von Ölheizungen oder kleineren Blockheizkraftwerken. Laut Gesetzentwurf soll der Senat ermächtigt werden, "durch Rechtsverordnung für bestimmte Gebiete zum Zwecke des Klimaschutzes den Anschluss an eine Einrichtung zur Versorgung mit Nah- oder Fernwärme anordnen zu können".

Ein weiterer Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Regierung sieht vor, Berliner Mieter mit geringem Einkommen stärker finanziell zu unterstützen. Unter anderem ist vorgesehen, als Bezugsgröße für Zuschüsse für Sozialmieter die Bruttowarmmiete statt die Nettokaltmiete zugrunde zu legen. Damit können bald alle Mieter, deren Warmmiete höher ist als 30 Prozent des Haushaltseinkommens, Unterstützung beantragen - vorausgesetzt sie leben nicht in einer zu großen Wohnung.

Auf Anfrage stellte Innensenator Geisel sein Sicherheitskonzept für das nächste Wochenende vor, wenn in Berlin der Evangelische Kirchentag und das DFB-Pokalfinale stattfinden.  6000 Polizisten aus Berlin und aus anderen Bundesländern würden für Sicherheit sorgen, so Geisel. Es würden "außerordentlich hohe Sicherheitsvorkehrungen" gelten.