19. Oktober 2017 - 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema Linksextremismus behandelt. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und verständigten sich über die Situation im Tiergarten und die Reform der Mietpreisbremse.

Berlin will bis zum Jahr 2030 aus der Kohlenutzung aussteigen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss das Plenum mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Mit der gesetzlichen Festlegung auf einen Termin sei Berlin Vorreiter in Deutschland, hieß es. Im Mai war das letzte Berliner Braunkohlekraftwerk vom Netz gegangen. Bis spätestens 2030 sollen die Steinkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Stattdessen sollen erneuerbare Energien genutzt werden. Der Kohleausstieg ist eines der zentralen Vorhaben der Koalition.

Rot-Rot-Grün will weiter entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus vorgehen. Entsprechende Projekte für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit seien wichtig und würden daher unterstützt, betonten Redner der drei Regierungsparteien. Die Förderung entsprechender Projekte - auch solcher gegen Extremismus von Rechts, Links und von Islamisten - sei gut angelegtes Geld, sagte Innensenator Geisel (SPD). Die AfD hatte gefordert, Projekte gegen Rechts nicht länger zu fördern. Zur Begründung hieß es, damit würde das linksextreme Spektrum unterstützt.

Der CDU-Innenpolitiker Lenz warf dem Senat zwar fehlende Klarheit in der Abgrenzung vom Linksextremismus vor. Die Kritik der AfD sei aber unglaubwürdig. Sie verharmlose den Rechtsextremismus und verachte wesentliche Teile des Staatswesens.

In der Debatte über die angespannte Situation im Tiergarten sagte der CDU-Innenpolitiker Dregger, die Entwicklung sei erschreckend. Die Lage sei außer Kontrolle geraten. Er verwies auf den Mord an einer Kunsthistorikern im September und die Probleme mit wild campenden Obdachlosen. Der Senat müsse Recht und Ordnung wieder herstellen, forderte Dregger, vor allem Ausländer ohne Aufenthaltsrecht müssten konsequent ausgewiesen werden. Die rot-rot-grüne Koalition wehrte sich gegen eine Vermischung von Kriminalität und Obdachlosigkeit und versprach, sozial Bedürftigen mehr zu helfen und härter gegen Straftäter vorzugehen.

Der Antrag der regierenden Fraktionen aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen "Mieterinnen und Mieter besser schützen und preiswerten Wohnraum erhalten" wurde nach der Aussprache in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Darin wird der Senat aufgefordert, im Bundesrat eine Reform der Mietpreisbremse zu erwirken. So sollen u. a. Ausnahmeregelungen, wie sie für umfassende modernisierte Wohnungen gelten, abgeschafft werden. Außerdem sollen Sanktionen für Vermieter eingeführt werden, die eine Miete oberhalb der Mietpreisbremse verlangen. In fünf Jahren dürften die Mieten nicht über 15 Prozent steigen. Die Modernisierungsumlage soll von 11 auf 6 Prozent sinken.

In der Plenarsitzung ging es erneut auch um den stasibelasteten Ex-Baustaatssekretär Andrej Holm. Der AfD-Antrag sowie die Änderungsanträge von CDU und FDP dazu, die Beratertätigkeit Holms für die Regierung zu missbillgen bzw. zu beenden, wurden abgelehnt. Der Stadtsoziologe arbeitet seit März dieses Jahres in einem wichtigen Gremium von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit, das sich um den Stadtentwicklungsplan "Wohnen 2030" kümmert.