Archivbild: Ein Mitarbeiter der Bürgerintitative für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel sammelt in der Nähe des U-Bahnhofs Krumme Lanke in Zehlendorf Unterschriften für ein Volksbegehren. (Quelle: imago/Klaus Martin Höfer)
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22. Juni 2017 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Das Abgeordnetenhaus sprach sich in einer Stellungnahme klar für die Schließung des Flughafens nach der Eröffnung des BER aus. Die Berliner werden zudem aufgerufen, beim Volksentscheid am 24. September mit NEIN zum Weiterbetrieb von Tegel zu stimmen.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen halten einen Flughafen in der Innenstadt nicht mehr für zeitgemäß. Die Belastung der Anwohner mit Lärm und Schadstoffen sei immens. Mit dem Ende des Flugbetriebs würden über 300.000 Menschen vom Lärm entlastet. Die frei werdenden Flächen könnten für die Entwicklung Berlins genutzt werden - für bezahlbare Wohnungen, zukunftsfähige Arbeitsplätze, gute Bildungs- und Forschungseinrichtungen und Erholungsflächen.

Stellungnahme des Abgeordnetenhauses von Berlin zum Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" über den Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel "Otto-Lilienthal" (TXL)

Dagegen wollen FDP und AfD den Flughafen auch nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER weiter betreiben. Nach dem jüngsten BerlinTREND der rbb-Abendschau und der Morgenpost ist auch eine deutliche Mehrheit der Berliner dafür, dass der Flughafen Tegel offenbleibt. Der infratest-dimap-Umfrage von Ende Mai zufolge sprachen sich 69 Prozent der Befragten dafür aus. Nur 27 Prozent sind für eine Schließung.

Ein halbes Jahr nach dem Anschlag des Attentäters Anis Amri vom 19.12. 2016 auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz setzt das Parlament einen Untersuchungsausschuss ein. Geklärt werden soll unter anderem die Rolle des Berliner Landeskriminalamtes, dem Aktenmanipulation vorgeworfen wird. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne haben gemeinsam mit der CDU- und FDP-Fraktion einen Fragenkatalog zu den Ungereimtheiten im Rahmen der Ermittlungen erarbeitet. Im Rechtsausschuss soll noch der genaue Untersuchungsauftrag festgelegt werden. Noch vor der Sommerpause soll der Ausschuss seine Arbeit aufnehmen. Damit folgt das Land Berlin dem Beispiel Nordrhein-Westfalens, wo ein entsprechender Ausschuss bereits Mitte Februar eingesetzt wurde.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) stellte das Gesetz für eine höhere Beamtenbesoldung vor. Danach sollen die Bezüge um 2,8 Prozent ab August dieses Jahres und um 3,2 Prozent im nächsten Jahr steigen. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, das Weihnachtsgeld zu erhöhen. Bis 2021 sollen die Berliner Beamten so viel verdienen wie im Länderdurchschnitt.