Bildungsspiegel an der Wand: Wer ist das schlechteste Bildungsland? (Quelle: colourbox/rbb)
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23. März 2017 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Thema Bildung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei lagen die Ansichten der Opposition und der rot-rot-grünen Regierungskoalition weit auseinander.  

Die Opposition forderte ein Umsteuern der Regierung in der Bildungspolitik. Bundesweite Vergleiche zeigten, dass Berliner Schüler vielfach schlechter abschnitten als anderswo in Deutschland, sagte die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele. Der FDP-Abgeordnete Paul Fresdorf monierte, in Berlin sei für den Bildungserfolg nach wie vor Herkunft und soziales Umfeld entscheidend.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres warnte davor, die Situation schlechtzureden. Sie sehe zwei Schwerpunkte in den kommenden Jahren: Eine übergreifende Qualitätsoffensive sowie Schulneubau und -sanierung. Dies werde die Koalition zügig in Angriff nehmen. Die Schulstrukturreform der vergangenen Jahre zeige erste Erfolge: So gebe es mehr Abiturienten, auch legten mehr Schüler mit Migrationshintergrund das Abitur ab.

Die CDU will an den Kitas eine Impfpflicht gegen Masern einführen. Nur noch Kinder, die gegen Masern geimpft sind, sollen einen Kita-Platz erhalten. In einem zweiten Schritt solle der Senat prüfen, inwieweit Pflichtimpfungen gegen weitere gefährliche Infektionskrankheiten wie Mumps, Röteln, etc. sinnvoll sind. Der Antrag wurde in den Gesundheits- und den Bildungsauschuss überwiesen.  

Verabschiedet wurde der Antrag der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen, in dem der Senat aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit Handel und Gastronomie ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher zu entwickeln. Ziel ist es, das große Müllaufkommen im Stadtgebiet zu reduzieren. Bei der Verwendung eigener Mehrwegbecher sollen die Kaffeetrinker mit einem Rabatt von mindestens 20 Cent belohnt werden. Hintergrund ist, das pro Jahr rund 2400 Tonnen To-Go-Becher im Berliner Müll landen. Das sei schlecht für die Sauberkeit der Stadt und schlecht fürs Klima, argumentierten die Fraktionen. AfD und FDP lehnten die Initiative als überflüssig ab.

In 2. Lesung wurde der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. 100 Millionen Euro sollen sofort in den Schulneubau und die Sanierung maroder Schulen fließen. Mit zusätzlich 32 Millionen Euro wird der Neubau von Wohnungen gefördert. 20 Millionen Euro braucht die Landesregierung zusätzlich für neue Kitaplätze, 50 Millionen Euro für mehr Personal in den Bezirken. Für neue Radwege gibt es in diesem Jahr zunächst 10 Millionen Euro zusätzlich.   Insgesamt hat der nun geänderte Haushalt 2017 ein Volumen von 26,5 Milliarden Euro.

Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Abgeordnetenhaus mit einer Schweigeminute der Terroropfer in der Partnerstadt London. Im Londoner Regierungsviertel waren am Mittwoch vier Menschen getötet worden. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt. Britische Behörden gehen von einer islamistisch motivierten Tat aus.