Beantragte Themen: 
Senat handelt bei der Flüchtlingsunterbringung
(Antrag der Fraktion der SPD, der Linken, der Grünen)

Müller annulliert erneut Abflug – Regierender Aufsichtsratsvorsitzender liefert am BER Bau- und Kommunikationsdesaster statt Wahrheit und Klarheit!
(Antrag der Fraktion der CDU)

Schluss mit dem BER-Chaos auf dem Bau und im Aufsichtsrat.
(Antrag der AfD-Fraktion)

BER – Zwischen Tür und Mangel – Bruchpilot Müller weiter im Sturzflug
(Antrag der Fraktion der FDP)

Das Abgeordnetenhaus ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, am 27. Januar 2017 der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken und ein Zeichen für Menschenrechte, Zusammenhalt und Demokratie zu setzen. Der Dringliche Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wird einstimmig angenommen. Am 27. Januar 1945 hatte die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz befreit.

Nach dem Fall Holm debattieren die Parlamentarier einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Bündnis90/Grüne zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit. Ein so genannter Ehrenrat, dem Parlamentspräsident Wieland (SPD), seine Stellvertreter und je ein Fraktionschef pro Partei angehören, sollen Akten der Stasi-Unterlagenbehörde auswerten. "Wer die Zukunft will, muss sich seiner Vergangenheit stellen", begründen die Grünen den Antrag der Koalitionsfraktionen. Die AfD bemängelt, dass eine nachgewiesene Stasi-Tätigkeit keine Konsequenzen nach sich ziehen soll. Die FDP bringt einen eigenen Antrag ein, der die Überprüfung der Staatssekretäre und Senatoren fordert. Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert den Senat auf, die Grunderwerbssteuer für selbst genutztes Wohneigentum von 6% auf 3,5% zu senken. Zusätzlich sollen Selbstnutzer von neu erworbenem Wohneigentum einmalig einen Freibetrag pro Erwachsenen von 100 000 Euro und pro Kind von 50 000 Euro erhalten. Auf diesem Weg soll es Normalverdienern und insbesondere Familien ermöglicht werden, Wohneigentum zu bilden. Der AfD-Antrag wird an die Ausschüsse überwiesen, ebenso wie der Änderungsantrag der FDP unter dem Titel Privates Wohneigentum fördern – unnötige Steuerbelastungen abbauen.

Die Abgeordneten diskutieren über den Antrag der FDP, einen Untersuchungsausschuss zum Anschlag am Breitscheidplatz einzurichten. Zu viele Fragen zum Anschlag seien noch offen, begründet FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den Antrag, der zunächst in die Ausschüsse überwiesen wird. Am 19. Dezember 2016 war der Attentäter Anis Amri mit einem Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatzplatz gerast. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und etwa 50 teils schwer verletzt.

Das Parlament verabschiedet in 2. Lesung das Gesetz des Senats zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt gemäß Beschlussempfehlung des Hauptausschusses. Ein Änderungsantrag der CDU wird abgelehnt. In dem bisherigen "Sondervermögen" (SIWA) können Mittel lediglich zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur des Landes Berlin verwendet werden. Daneben sollen nunmehr die erreichten Konsolidierungserfolge abgesichert werden. Es soll zudem verhindert werden, dass im Fall einer konjunkturellen Krise entweder die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann oder öffentliche Ausgaben in unerwünschtem Maße zurückgeführt werden müssen. Dazu wird ein Nachhaltigkeitsfonds geschaffen (SIWANA). Finanzminister Kollatz-Ahnen hatte die Intentionen der Regierung für das SIWA-Änderungsgesetz in der Plenarsitzung vom 12. Januar 2016 dargelegt.  

Die CDU fordert in ihrem Dringlichen Antrag, dass Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft aufgibt. Das Gremium sollte mit Experten und nicht mit Politikern besetzt werden. Anlass für den Antrag ist die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins des Flughafens BER. Der Antrag wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die FDP stellt den Antrag, das Abstimmungsgesetz zu ändern. Dadurch sollen Volksbegehren und Volksentscheide gestärkt werden. Grundsätzlich teilen alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses dieses Anliegen. Streitpunkte sind u.a. die Idee eines Nachbesserungsrechts für die Träger von Volksbegehren und die Länge der Frist für eine Kostenschätzung durch die zuständige Senatsverwaltung. Der Antrag wird an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement überwiesen.

Nach den Plänen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen soll der Senat in Zusammenarbeit mit Handel und Gastronomie ein Mehrwegbechersystem für Coffee-To-Go-Becher entwickeln, um das große Müllaufkommen im Stadtgebiet zu reduzieren. Der Antrag sieht auch die Gewährung von Rabatt bei der Verwendung eigener Mehrwegbecher beim Kaffeekauf vor. AfD und FDP kritisieren das Vorhaben als "kommunistische Salamitaktik" und "zentralistischen Steuerungsfimmel". Der Antrag wird an den Umwelt-, den Wirtschafts- und den Hauptausschuss überwiesen.

In einem CDU-Antrag warnen die Antragsteller vor der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken. Repression sei ein probates Mittel, um den Einstieg in den Drogenkonsum zu verhindern. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grünen halten dagegen, die von CDU-Senator Frank Henkel eingeführten Null-Toleranz-Zonen seien gescheitert. Eine Kriminalisierung des Konsums verhindere nachweislich die Wirksamkeit von Prävention und Aufklärung und helfe, den Schwarzmarkt aufrecht zu erhalten. Der Antrag wird an den Gesundheits- sowie an den Innenausschuss überwiesen.

Nach Ansicht der AfD soll die Gemeinsame Ermittlergruppe Ident (GE Ident) wieder eingesetzt werden. Den entsprechenden Antrag begründet die AfD mit dem "vermehrten Auftreten von Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern". Die "GE Ident" habe bis 2008 viele solcher Fälle im Bereich der Bandenkriminalität aufgedeckt. Die übrigen Fraktionen sehen keinen Anlass, in die "Befugnisse der Exekutive einzugreifen" und vorzuschreiben, wie die Klärung von Identitäten und etwaige Abschiebung vorzunehmen sei. Die Linke vermutet, es gehe den Antragstellern vielmehr darum, "Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen." Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen.

Die AfD-Fraktion fordert den Senat in ihrem Antrag auf, einen Notstandsplan zur Unterbringung von Obdachlosen zu erstellen. Für die stark gestiegene Zahl an Obdachlosen müsse auch eine Unterbringung in Zivilschutzbunkern bzw. in Flüchtlingsunterkünften erwogen werden, heißt es darin. Der Antrag wird aus den unterschiedlichsten Gründen abgelehnt.