Kleines Mädchen hält ein Schild mit der Aufschrift "Wir sind seit 13 Monaten im Lager!" (Quelle: imago/Christian Mang
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26. Januar 2017 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Thema der Aktuellen Stunde war die weitere Unterbringung von Flüchtlingen. Bis Ende März, spätestens Anfang April sollen alle Turnhallen freigezogen werden. Verabschiedet wurde ein Aufruf, am 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken.

Die erneute Verzögerung beim BER wurde von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt. Sie stellte dazu einen Dringlichen Antrag. Ursprünglich wollte sie den Flughafen zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Das hatten Linke und Grüne jedoch verhindert. Die CDU fordert, dass der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft aufgeben soll. Stattdessen sollte das Gremium mit Experten und nicht mit Politikern besetzt werden. Der Antrag wurde in den Hauptausschuss verwiesen.  

Nach dem Fall Holm sollen alle Abgeordneten des neuen Berliner Landesparlaments auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden. Einen entsprechenden Antrag brachten die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne ein. Für die Überprüfungen soll den Plänen entsprechend ein so genannter Ehrenrat eingesetzt werden. Die FDP-Fraktion brachte einen alternativen Antrag ein, der ausdrücklich auch die Überprüfung der Mitglieder des Senats sowie Staatssekretäre vorsieht.

Andrej Holm (parteilos) musste Mitte Januar wegen seines Umgangs mit seiner Stasi-Vergangenheit vom Amt als Berliner Bau-Staatssekretär zurücktreten. Holm verlor im Zuge der Debatte auch seine Anstellung als Stadtsoziologe bei der Humboldt-Universität Berlin.

Die FDP forderte in der Sitzung einen Untersuchungsausschuss, der die Hintergründe des Anschlags auf dem Breitscheidplatz beleuchten soll. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen - der Antrag wurde an die Ausschüsse verwiesen.

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