Flughafen Tegel mit den Wahlergebnissen der Volksabstimmung
Bild: Paul Zinken/dpa; rbb

28. September 2017 - 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Mit den Konsequenzen aus dem Volksentscheid zu Tegel hat sich das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde befasst. Eine Mehrheit der Berliner hatte sich für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen. In einem Dringlichkeitsantrag listen CDU und FDP diverse Schritte auf, um das Votum vom Sonntag umzusetzen.

Gefordert wird unter anderem die Einleitung eines Verfahrens, um den 2004 erfolgten Widerruf der Tegel-Betriebsgenehmigung zu revidieren. Außerdem soll sich der Senat nach dem Willen beider Fraktionen mit Brandenburg ins Benehmen setzen, um die gemeinsame Landesplanung zu ändern. Zu den Forderungen gehören auch Lärmschutzmaßnahmen sowie eine U-Bahn-Anbindung für Tegel.

Beim Volksentscheid hatten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Stadtflughafens gestimmt, der eigentlich nach der BER-Eröffnung schließen soll.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der in der Plenarsitzung von der Opposition scharf angegriffen wurde, kündigte nach dem Vorbild von Stuttgart 21 einen Runden Tisch unter Leitung eines Schlichters an. Ziel sei unter Beteiligung aller Akteure eine Prüfung, "ob und wie eine Offenhaltung des Flughafens Tegel rechtssicher möglich ist und welche Schritte als nächstes einzuleiten sind".  

27 Jahre nach dem Ende der DDR wird es künftig statt eines Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen einen Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Das entsprechende Gesetz wurde in 2. Lesung verabschiedet. Das Amt soll der DDR-Bürgerrechtler Tom Sello übernehmen. Im Falle seiner Wahl tritt er es am 1. Dezember an. Dann endet die Amtszeit des bisherigen Stasi-Landesbeauftragten Martin Gutzeit, der seit 1993 amtierte.

Die AfD-Fraktion forderte in einem Dringlichen Antrag die Räumung der Volksbühne. Die Polizei hatte bereits am Vormittag die Besetzung friedlich beendet. Politaktivisten hatten das Theater am Rosa-Luxemburg-Platz besetzt. Sie wollten mit ihrer "transmedialen Theaterinszenierung ein Zeichen setzen gegen die aktuelle Kultur- und Stadtentwicklungspolitik".