Antje Kapek (Quelle: rbb)
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- Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Fraktionsvorsitzende wirft CDU und FDP vor, mit dem Instrument der Volksabstimmung Schindluder zu treiben. "Auch ein Volksentscheid darf nicht zum Rechtsbruch führen." Die Tegel-Debatte sei eine reine Phantomdiskussion, denn die Rechtslage sei unverändert. Kapek setzt sich ausführlich mit dem von FDP und CDU eingereichten Dringlichlichkeitsantrag auseinander und zeigt die Konsequenzen auf. Zudem sei es eine "Frechheit", diesen Antrag erst nach dem Volksentscheid vorzulegen. Der Antrag sei die "Offenlegung der eigenen Ratlosigkeit". Die Opoosition solle ihre Scheindebatten beenden und zur Sacharbeit zurückkehren.