Grafik: Baustellenschild mit Schriftzug BER; Papierflugzeuge beschriftet mit unterschiedlichen Jahreszahlen (Quelle: rbb)
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30. November 2017 - 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Der Flughafen BER war wieder einmal Thema im Abgeordnetenhaus. Noch immer gibt es keinen verlässlichen Eröffnungstermin. Erst in dieser Woche waren neue Mängel und Risiken bekannt geworden. Daher ging es es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen um die aktuelle Entwicklung am BER.  

Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement wurde der Start des drittgrößten deutschen Flughafens immer wieder verschoben. Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup hatte in Aussicht gestellt, dass die Bauarbeiten am Pannenflughafen am 31. August 2018 abgeschlossen sein sollten. Ein TÜV-Bericht offenbarte in der vergangenen Woche jedoch erneut Mängel in einer Reihe von sicherheitsrelevanten Anlagen für den Brandschutz.

Am 15. Dezember will der Flughafenchef eigenen Angaben zufolge einen "unternehmerisch verantwortlichen Termin zur Inbetriebnahme" nennen. Es wäre der siebte Termin seit 2011.

Baden in der Spree ist bisher noch undenkbar. Mit dem Projekt "Flussbad Berlin" soll das künftig zwischen Fischerinsel und Bode-Museum möglich sein. Der fraktionsübergreifende Antrag "Das Flussbad Berlin zum Fließen bringen", den Bündnis 90/Die Grünen auf ihre Prioritätenliste setzten, wurde angenommen. Nach dem Willen des Parlaments soll der Senat das Projekt beschleunigen, indem er bei den erforderlichen Genehmigungen und der Klärung von Eigentumsfragen benötigter Flächen hilft. Auch der Bund hat bereits Interesse signalisiert und gemeinsam mit Berlin vier Millionen Euro bereitgestellt, um das Flussbad auf den Weg zu bringen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus dringt auf Verbesserungen bei der Mieterberatung. Mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen forderte das Parlament den Senat auf, kostenlose Beratungsangebote in Zusammenarbeit mit den Bezirken flächendeckend auf- beziehungsweise auszubauen. Mieter sollen so ihre Rechte gegenüber Vermietern besser durchsetzen können. Zudem soll der Senat dem Beschluss zufolge prüfen, ob das Land für Hartz-IV-Bezieher oder Asylbewerber, die in Wohnungen leben, Mitgliedsbeiträge in Mieterorganisationen übernehmen kann. Diese hätten dann mehr Rechtsschutz.

Für die Berliner besteht wenig Aussicht, dass der Reformationstag am 31. Oktober dauerhaft zum Feiertag wird. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sprachen sich gegen einen weiteren christlichen Feiertag aus. Der AfD-Antrag wurde abgelehnt.  

Bei der Telekommunikationsüberwachung wollen Berlin und Brandenburg mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammenarbeiten. Per Staatsvertrag soll dazu ein gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum der Polizei gegründet werden. Das entsprechende Gesetz dazu wurde ohne Debatte in 2. Lesung verabschiedet. Der Brandenburger Landtag hatte das Gesetz am 16. November beschlossen.