Berliner Abgeordnetenhaus - 18. Wahlperiode - Sitzungen 2017

• 14. Dezember 2017 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  14. Dezember 2017 - 19. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf der letzten Sitzung zum Jahresende billigte das Abgeordnetenhaus mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen den Doppelhaushalt für 2018/19. Danach sind 2018 Ausgaben von gut 28 Milliarden Euro vorgesehen, 2019 sollen es knapp 29 Milliarden Euro sein. Zum Auftakt verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution "Antisemitismus".

• 30. November 2017 - 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  rbb

  30. November 2017 - 18. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der Flughafen BER war wieder einmal Thema im Abgeordnetenhaus. Noch immer gibt es keinen verlässlichen Eröffnungstermin. Erst in dieser Woche waren neue Mängel bekannt geworden. Daher ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen um die aktuelle Entwicklung am BER.

• 16. November 2017 - 17. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  16. November 2017 - 17. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der marode Zustand der Berliner Schulen war auf Antrag der FDP Thema der Aktuellen Stunde. Die Oppositionspartei setzt auf eine spezielle Infrastrukturgesellschaft zur Lösung der Probleme.  Ein weiterer Tagesordnungspunkt befasste sich mit den möglichen Missständen an der Polizeiakademie Spandau.  

• 19. Oktober 2017 - 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  19. Oktober 2017 - 16. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde in der Aktuellen Stunde das Thema Linksextremismus behandelt. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 und verständigten sich über die Situation im Tiergarten und die Reform der Mietpreisbremse.

• 28. September 2017 - 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Paul Zinken/dpa; rbb

  28. September 2017 - 15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Mit den Konsequenzen aus dem Volksentscheid zu Tegel befasste sich das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde. Eine Mehrheit der Berliner hatte sich für die Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte einen Runden Tisch unter Leitung eines Schlichters an.
  

• 14. September 2017 - 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  rbb

  14. September 2017 - 14. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Zehn Tage vor dem Volksentscheid zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel kam es im Abgeordnetenhaus noch einmal zum Schlagabtausch. SPD, Linke und Grüne warben für die Schließung des Flughafens; FDP, CDU und AfD wollen Tegel auch nach der Öffnung des BER weiterbetreiben. Finanzsenator Kollatz-Ahnen stellte den Doppelhaushalt 2018/19 vor.

• 06. Juli 2017 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  imago/Arnulf Hettrich

  06. Juli 2017 - 13. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Fairness im Bundestagswahlkampf war auf Antrag der AfD das Thema der Aktuellen Stunde. Außerdem wurde auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause der Anis-Amri-Untersuchungsausschuss eingesetzt und über eine Reihe von Gesetzen abgestimmt. So gibt es mehr Geld für Beamte und Grundschullehrer.

• 22. Juni 2017 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  imago/Klaus Martin Höfer

  22. Juni 2017 - 12. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Braucht Berlin Tegel oder nicht? Darum ging es in der Aktuellen Stunde. SPD, Linke und Grüne sprachen sich klar für die Schließung des Flughafens aus. Sie riefen die Berliner auf, beim Volksentscheid am 24. September mit NEIN zu stimmen. Außerdem wurde ein Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri auf den Weg gebracht.

• 18. Mai 2017 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  rbb

  18. Mai 2017 - 11. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Hätte der Anschlag auf dem Breitscheidplatz verhindert werden können? Dies war das Thema der Aktuellen Stunde, auf das sich alle Fraktionen einigten, nachdem Aktenmanipulationen des LKA bekannt wurden. Außerdem brachte die rot-rot-grüne Koalition ein Gesetz zur Energiewende auf den Weg.

• 4. Mai 2017 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa

  04. Mai 2017 - 10. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Berliner Abgeordnetenhaus hat sich grundsätzlich zur Europäischen Union bekannt, gleichzeitig aber Reformen angemahnt. In einer Aktuellen Stunde anlässlich des 60. Jubiläums der Römischen Verträge waren sich nahezu alle Redner darin einig, dass die EU für Freiheit, Frieden und Wohlstand in Europa wesentliche Bedeutung hat.

• 06. April 2017 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Colourbox, rbb

  06. April 2017 - 9. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats ist Thema der Aktuellen Stunde. Beantragt wurde es von der CDU-Fraktion, die ebenso wie die FDP nahezu alle Vorhaben von SPD, Linke und Grünen ablehnt. Zum Auftakt verurteilt Parlamentspräsident Wieland Spionageaktivitäten der Türkei in Deutschland.  

• 23. März 2017 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  colorbox/rbb

  23. März 2017 - 8. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Das Thema Bildung stand im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde. Dabei lagen die Ansichten der Opposition und der Regierungskoalition weit auseinander. Zum Auftakt der Sitzung gedachte das Parlament der Opfer des Terroranschlags in London vom Vortag. In 2. Lesung beschoss das Abgeordnetenhaus den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
  

• 9. März 2017 - 7. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Colourbox, rbb

  9. März 2017 - 07. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Einen Tag nach dem Internationalen Frauentag geht es auch im Abgeordnetenhaus um die Frauenpolitik. In der Aktuellen Stunde debattierten die Abgeordneten auf Wunsch der rot-rot-grünen Koalition über Gleichstellung und Selbstbestimmung.
  

• 16. Februar 2016 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  rbb

  16. Februar 2017 - 6. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der rot-rot-grüne Senat will das Stadtwerk zu einem wichtigen kommunalen Energieversorger und Dienstleister ausbauen und jährlich mit 100 Millionen Euro unterstützen. Darüber wurde in der Aktuellen Stunde diskutiert. Außerdem brachte der Senat einen Nachtragshaushalt ins Parlament ein.

• 26. Januar 2017 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  imago/Christian Mang

  26. Januar 2017 - 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde wurde über die Unterbringung von Flüchtlingen gesprochen. Bis Ende März/Anfang April sollen alle Turnhallen freigezogen sein. Auch die neuerlichen Pannen beim BER waren Thema im Abgeordnetenhaus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will im Frühjahr bekanntgeben, wann der Flughafen eröffnet werden soll.

• 12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  dpa/rbb

  12. Januar 2017 - 4. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seine erste Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten. Er kündigte ein "Jahrzehnt der Investitionen" und eine sozialere Politik für die Bürger an. Zuvor gedachte das Parlament der Anschlagsopfer vom Breitscheidplatz am 19. Dezember und des verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog.