Gitterfenster der Justizvollzugsanstalt Plötzensee in Berlin, davor Stacheldraht und Videokamera, am 28.12.2017 (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Bild: dpa/Paul Zinken

11. Januar 2018 - 20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Nach der Flucht von neun Häftlingen aus dem Gefängnis Plötzensee innerhalb weniger Tage ging es in der Aktuellen Stunde um die "Tage der offenen Tür in der Berliner Justiz - Berlin fehlt auch ein Justizsenator" auf Antrag der CDU-Fraktion. _mehr

In der Debatte erhob die Opposition schwere Vorwürfe gegen Justizsenator Behrendt. Der CDU-Rechtsexperte Rissmann forderte die Koalition auf, den Grünen-Politiker zu entlassen.
Der SPD-Abgeordnete Kohlmeier verteidigte Behrendt. Er habe als Justizsenator keine Fehler gemacht, die Ausbrüche seien kein Rücktrittsgrund. Man müsse jedoch Konsequenzen ziehen, so Kohlmeier, und Sicherheitslücken schließen und die 200 offenen Stellen im Justizvollzug besetzen. Die Linke forderte mehr Sachlichkeit in der Debatte und warf der CDU einen Wettbewerb mit der AfD vor.

Ein Antrag der Regierungsfraktionen gegen Dieselmotoren bei Binnenschiffen wurde in die Ausschüsse verwiesen. Für die Motoren gelten bisher weniger strenge Abgasnormen als für Autos. Über eine Bundesratsinitiative sollten auch Rußfilter für alle Binnenschiffe verpflichtend gemacht werden. Auf Landesebene wollen die rot-rot-grünen Fraktionen u.a. eine Klimaschutzvereinbarung zwischen Senat, Verbänden und Reedereien mit konkreten Festlegungen zur Reduzierung schädlicher Emissionen durchsetzen.

Eine Bundesratsinitiative fordert auch die CDU-Fraktion. Sie will das Verbrennen von Symbolen ausländischer Staaten oder religiöser Herkunft unter Strafe stellen lassen. Dafür müsse das Strafgesetzbuch geändert werden, heißt es in ihrem Antrag, der im Rechtsausschuss weiter besprochen werden soll. Redner aller Fraktionen verurteilten das Verbrennen von
Israel-Flaggen und Davidsternen auf Demonstrationen in Berlin. Zu den Ausschreitungen auf Kundgebungen war es gekommen, nachdem US-Präsident Trump angekündigt
hatte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die Botschaft dorthin zu verlegen.  

Ein weiteres Thema war die Beseitigung von Asbest in der Stadt. In ihrem gemeinsamen Antrag fordern die Regierungsfraktionen den Senat auf, ein Register aller asbestverseuchten Gebäude aufzubauen und Sanierungsstrategien zu entwickeln. Zudem soll nach ihrem Willen eine zentrale Auskunfts- und Beratungsstelle geschaffen werden, an die sich Mieter ebenso wie Wohnungseigentümer wenden können. 

Die FDP setzt sich für eine Bundesratsinitiative des Landes zur Liberalisierung der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ein. Auch dafür müsse das Grundgesetz geändert werden, so die FDP in ihrem Antrag für die Parlamentssitzung. Dort ist unter anderem festgelegt, dass der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage "als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung" gesetzlich geschützt bleiben. Die fraglichen Formulierungen stammen aus der
Verfassung der Weimarer Republik.