Am Montag, dem 10. Dezember 2018, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
"Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
"Nach Palmers Kritik und der Causa Kirchner: Mangel an Einsicht, Selbstkritik und Anstand des Senats schaden Berlin."

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
"Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:     
"Ein guter Nachtragshaushalt für Berlin"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
"Keinen sozialistischen Feiertag (Frauentag) für Berlin – stattdessen: auf die Berliner hören!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:      
"#Berlinbrennt"

Die CDU-Fraktion fordert den Senat mit ihrem Antrag auf, die durch die maroden Berliner Schießstände geschädigten Polizisten und deren Hinterbliebenen anzuhören und zügig zu entschädigen. Die Erkrankungen sollen wie ein Dienstunfall behandelt werden. Eine Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2018 soll es nicht geben. Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert darüber, den 8. März als regelmäßigen sowie den 8. Mai 2020 als einmaligen gesetzlichen Feiertag in Berlin einzuführen. Der Internationale Frauentag als gesetzlicher Feiertag nimmt nach Ansicht der Koalitionsfraktionen die "viele unsichtbare, meist unbezahlte" von Frauen geleistete Arbeit in den Blick, richtet sich gegen "patriarchale Verhältnisse" und erinnert an die Durchsetzung des Frauenwahlrechts vor 100 Jahren. Die CDU bezeichnet den Vorschlag als Ablenkung von den wahren Problemen der Stadt, die AfD nennt ihn ein "politisch vergiftetes Geschenk". Die FDP vertritt die Ansicht, dieser Feiertag helfe den Frauen in Berlin in ihrer Lebenssituation überhaupt nicht. Der Gesetzentwurf wird zusammen mit einem Antrag der CDU und einem Antrag der AfD in den Innenausschuss überwiesen.

Die Fraktionen von SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen wollen mit ihrem Antrag in erster Lesung das Landeswahlgesetz ändern. Menschen mit Behinderung sollen so wählen können wie Menschen ohne Handicap. Mit der Gesetzesänderung sollen einerseits Diskriminierungen abgebaut und andererseits die UN-Konvention über Behindertenrechte umgesetzt werden.

Die AfD-Fraktion fordert mit ihrem Antrag die Vorgänge um die Entlassung des Leiters der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, aufzuarbeiten. Dafür soll eine unabhängige Kommission gebildet werden. So könne Schaden von der Gedenkstätte abgewendet und eine Vorverurteilung des Gedenkstättenleiters vermieden werden. Bis dahin müsse Gedenkstättenleiter Knabe wieder in sein Amt eingesetzt werden. Der Antrag wurde an den Kulturausschuss überwiesen.

Nach Ansicht der FDP müssen viel mehr Messstationen installiert werden, um Dieselfahrverbote rechtfertigen zu können. Derzeit seien in ganz Berlin nur 6 Stationen vorhanden. Für die betroffenen Straßen würden die Luftbelastungswerte simuliert und errechnet. Das sei wissenschaftlich nicht sauber. Die CDU unterstützt den Antrag. Die AfD ist gegen weitere Messstationen, will Fahrverbote aber nur dort akzeptieren, wo tatsächlich erhöhte Werte gemessen werden. Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass die Methode zur Bewertung der Luftgüte vom Verwaltungsgericht als geeignet erachtet wurde und der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung entspreche. Im Übrigen gebe es mehr als 6 Messstationen. Der FDP-Antrag in den Umweltausschuss überwiesen.

Das Schulgesetz soll fortgeschrieben werden. Dazu liegt in zweiter Lesung eine Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses vor. Es sollen durchlässige Schulstrukturen geschaffen und Inklusion durchgesetzt werden. Es gelte das Motto "Beste Schulen für schwierige Kieze". Für Lehrer an solchen Problemschulen soll es Zulagen geben. Dafür soll auf Beschlussempfehlung des Hauptauschusses das Beamtengesetz geändert werden. Ein Antrag der CDU-Fraktion will sicherstellen, dass Geschwisterkinder auch bei einem Neuzuschnitt von Einschulungsbereichen in die gleiche Schule gehen dürfen. Außerdem wird die umstrittene Gemeinschaftsschule nach 10 Jahren Erprobung zur Regelschule gemacht. Das neue Schul- und das Besoldungsgesetz wurden mit Koalitionsmehrheit angenommen. Der Antrag der CDU wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die CDU beantragt die Missbilligung des Verhaltnes der Verkehrssenatorin Regine Günther, den Staatssekretär Jens-Holger Kirchner ausschließlich aus Krankheitsgründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt zu haben. AfD und FDP schließen sich der Forderung an. Es sei nicht hinzunehmen, dass ein schwer Kranker "regelrecht abserviert" werde. Der Redner der Grünen räumt Fehler seiner Partei im Umgang mit der Situation ein. Es gebe jedoch mittlerweile eine einvernehmliche Lösung. Darüber hinaus helfe es Kirchner überhaupt nicht, wenn die Debatte um seine Person durch die CDU weiter verlängert werde. Der Antrag auf Missbilligung wird abgelehnt.

Nach Ansicht der AfD soll der Senat die Umsetzung des Masterplans Migration des Bundesinnenministeriums unterstützen. Dies betreffe insbesondere die Errichtung von AnkER-Zentren, die Eindämmung des Asylmissbrauchs, Sanktionen bei Nichtteilnahme an Integrationskursen und die effektivere Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Die übrigen Fraktionen halten den Antrag für entbehrlich. Die CDU sieht zwar Handlungsbedarf bei der Erstregistrierung und bei der Durchsetzung der Abschiebung in Berlin, betrachtet den Antrag aber als "Copy und Paste" von CDU-Inhalten. Die Koalitionsfraktionen betonen, der Senat wende geltendes Recht "haargenau" an. Der Masterplan sei darüberhinaus eine Bundesangelegenheit. Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen.