Demonstranten vor dem Berliner Hauptbahnhof; Schriftzug "Demokratie verteidigen" (Quelle: Foto: imago/Carsten Thesing; Montage: rbb)
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13. September 2018 - 30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurde in der Aktuellen Stunden über "Demokratie verteidigen – Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit" diskutiert. Hintergrund sind die Ausschreitungen in Chemnitz und die Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Phänomene.  

Die Ausschreitungen und Demonstrationen in Chemnitz und Köthen sowie die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gingen auch an der Berliner Landespolitik nicht spurlos vorüber. Auf Antrag der SPD-Fraktion stellte sich das Abgeordnetenhaus der Thematik.

In der Debatte der Aktuellen Stunde zeigten sich deutlich die Gegensätze der Parteien im Umgang mit der jüngsten Entwicklung des Rechtsextremismus. Linke und Grüne machten sich für ein radikaleres Eintreten für Demokratie und Menschenrechte stark. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger wiederholte seine Kritik an dem Wort "radikal" und warnte vor einer weiteren Polarisierung. Dies verstärke die Fliehkräfte in einer Gesellschaft.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski warf den übrigen Parteien vor, mit der "verstaubten Nazikeule" AfD-Anhänger zu verunglimpfen und damit die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben.

Wie die meisten anderen Redner zeigten sich auch Sebastian Czaja (FDP) und der Regierende Bürgermeister Müller zutiefst besorgt über die Entwicklung der letzten Wochen und warnten davor, die Demokratie aufs Spiel zu setzen. Wer jetzt noch wegschaue, mache sich schuldig, so Müller.

Weiter stand auf der Tagesordnung die Stellungnahme des Senats zum Bericht der Berliner Beauftragten für den Datenschutz. Maja Smoltczyk gab im Plenum einen Überblick über die Arbeit ihrer Behörde, dabei wies sie auf Defizite in der Verwaltung und privaten Immobilienwirtschaft hin und unterstrich die Verbesserungen im Datenschutz durch die Datenschutzgrundverordnung.

Auf Antrag der FDP diskutierte das Abgeordnetenhaus über die Stadtentwicklung der City West. Im Bereich der Hertzallee Nord müsse der Senat zusammen mit der TU Berlin zügig für eine Bebauung sorgen, die die Bereiche Wohnen, Arbeiten und Freizeit gleichermaßen abdecke, so die Antragsteller. Die Errichtung von Hochhäusern wurde von Rednern verschiedener Parteien als beste Lösung angesehen, stieß jedoch in Teilen der Koalition auf wenig Gegenliebe. 

Mit zwei Anträgen forderten CDU und AfD eine Positionierung des Senats im Bundesrat, Marokko, Tunesien, Algerien und weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Damit solle eine Reduzierung von Asylanträgen erreicht werden. Die Koalition sprach sich dagegen aus.