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- Fragestunde vom 14.06.2018

Wohnungsbausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) findet das jüngste Gerichtsurteil gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen "sehr erfreulich".  Es bestätige den Berliner Mietspiegel und sie hoffe, dass dieser künftig einen höheren Stellenwert einnehmen werde. Allerdings sei noch Revision gegen das Urteil möglich, meinte sie zum Auftakt der Fragestunde. – Im Zusammenhang mit dem Thema Lehrkräftebedarf an den Schulen kündigte Senatorin Sandra Scheeres (SPD) an, Berlin werde sich in der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass u.a. sogenannte Einfach-Lehrkräfte besser vergütet würden. – Es gibt zudem Fragen zur "fragwürdigen Kampagne" des Senates "Digitalisierung zur Resozialisierung" in den JVA der Stadt, zum Verhalten sogenannter Kampfradler, dem Leihrad-Verkehr, zur Barrierefreiheit auf dem Bahnhof Schöneweide und zum Treffen linksextremistischer Gruppen im öffentlichen Raum.