Berliner Bär, das Bundesagentur für Arbeit Logo mit einem Aufwärtstrend Balken (Quelle: colourbox/rbb)
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14. Juni 2018 - 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde beriet das Abgeordnetenhaus auf Antrag der Linken über die Entwicklung des Berliner Arbeitsmarktes. Neben sinkenden Arbeitslosenzahlen wurden auch der Fachkräftemangel und die große Menge an prekären Arbeitsverhältnissen thematisiert. Für Aufregung sorgte außerdem der Beschluss von Senat und Koalition, trotz des Volksentscheid-Ergebnisses an der Schließung des Flughafens Tegel festzuhalten.

Die rot-rot-grüne Koalition sieht trotz deutlich verbesserter Arbeitsmarktzahlen noch erheblichen Handlungsbedarf. Die Koalition habe zwar durch harte Arbeit viel erreicht. Man wolle sich damit jedoch nicht zufriedengeben. Dies betreffe vor allem die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse. Der Fachkräftemangel, über den viele Unternehmen klagten, sei dagegen hausgemacht. Die Berliner Wirtschaft habe jahrelang zu wenig ausgebildet. Die  Opposition warf der Koalition Schönfärberei vor. Die Arbeitslosenzahlen seien nicht wegen, sondern trotz der Regierung so gut wie lange nicht mehr.

Für Empörung sorgte die Ankündigung des Senats, den Flughafen Tegel mit der Inbetriebnahme des BER zu schließen. Der Senat ignoriere damit eindeutig den Willen des Souveräns, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. In dem Volksentscheid "Berlin braucht Tegel" hatten sich die Berliner mehrheitlich für einen Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. Senat und Koalition vertraten den Standpunkt, ein Weiterbetrieb sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Da die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung, die ebenfalls Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind, an der Schließung festhielten, sei eine Schließung unvermeidbar. Czaja kündigte daraufhin eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht an.

Auf der Tagesordnung stand auch der Bericht des  Petitionsausschusses. 2017 wandten sich die Berliner mit 1571 Eingaben an den Petitionsausschuss. Dabei ging es um Themen wie Flüchtlingsnotunterkünfte, Berlin-Pass, Wohngeld, elektronische BVG-Tickets, Müllabfuhr und marode Schulgebäude. Bürger können sich an den Petitionsausschuss wenden, wenn sie Entscheidungen von Landesbehörden oder anderen Institutionen des Landes falsch, unangemessen oder unverständlich finden.

Mit dem Aktionsprogramm "Sauberes Berlin" Rot-Rot-Grün gegen die Müllflut in Berlin vorgehen. Senat, Bezirke und BSR sollen dazu eine Gesamtstrategie erarbeiten. Dabei soll in der Öffentlichkeit das Bewusstsein für eine saubere Stadt erhöht werden. Gleichzeitig soll gegen illegale Sperrmüllablagerung und die Vermüllung ganzer Kieze vorgegangen werden. Die Vorschläge werden nun in den Ausschüssen beraten.

Auch eine Überarbeitung des Berliner Bäderkonzepts wurde diskutiert. Die Koalition will gegen den jahrelangen Sanierungsstau vorgehen und die Personalsituation verbessern. Ferner soll in jedem Bezirk mindestens ein Bad von morgens 6.00 Uhr bis abends 22.00 Uhr geöffnet sein. Die Opposition begrüßte es grundsätzlich, sich den Berliner Bädern zu widmen. Die FDP vermisste dabei die Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit im Antrag der Koalition.