Collage: Stadtansicht Berlin Mitte; Geldscheine, die in der Luft herumfliegen; Schriftzug "Rückgang beim Wohnungsbau" (Quelle: imago/Dirk Sattler; Montage: rbb)
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15. November 2018 - 33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Werden Berlins Mieten bald unbezahlbar? Unter diesem Motto diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde die Wohnungsbaupolitik des Senats. Auf der Tagesordnung standen neben der 1. Lesung des Nachtragshaushalts für 2018/19 auch die Änderung der Hartz-IV-Sanktionsregelungen und die Ausstattung der Berliner Feuerwehr.

Auf Antrag der CDU debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über die Wohnungsbaupolitik des rot-rot-grünen Senats. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass von Januar bis Oktober 5,6 Prozent weniger Neubauten genehmigt worden seien als im Vorjahreszeitraum. In München und Frankfurt habe es dagegen Zuwächse von über 30 Prozent gegeben. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) versicherte, dass der Senat seine Wohnungsbauziele in dieser Legislaturperiode erreichen werde. Die städtischen Gesellschaften hätten über 300 Projekte in Arbeit. 44.000 neue Wohnungen seien in der Planung.


Auf der Tagesordnung stand auch der Senats-Entwurf für den Nachtragshaushalt 2018/19. Die Steuerschätzung vom Oktober 2018 ergab einen Überschuss von ca. 2 Milliarden Euro für die Jahre 2018 und 2019. Diese müssen im Rahmen eines Nachtragetats verbucht werden. Die Koalition bekannte sich in der Debatte klar zu weiterer Haushaltskonsolidierung und zu Investitionen in die Infrastruktur. Die Opposition unterstützte diesen Kurs grundsätzlich. Die AfD kritisierte, es fehle in dem Entwurf an Transparenz und Nachhaltigkeit. Die FDP forderte den Senat auf, Teile der Steuer-Mehreinnahmen durch eine Senkung von Steuern und Gebühren an die Bürger zurückgeben. Nach Ansicht der CDU ist es ein Skandal, dass die Feuerwehr nicht im Nachtragshaushalt berücksichtigt wurde.


Für die Zukunft der Berliner Feuerwehr brachte die CDU kurz darauf zwei Anträge ein. Obwohl der Senat im Geld schwimme, spare er die Feuerwehr kaputt, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger. 80 Prozent der Löschfahrzeuge seien älter als 14 Jahre. Die CDU fordert ein vorausschauendes Konzept zur Anpassung an die Sicherheitsbedürfnisse der wachsenden Stadt sowie 160 Millionen Euro Investitionsmittel für Geräte, Fahrzeuge und Standorte. AfD und FDP schlossen sich der Kritik der CDU an. Die Koalitionsfraktionen verwiesen auf 350 zusätzliche Stellen bei der Feuerwehr und 98 neue Einsatzfahrzeuge.


Auf Antrag der Koalitionsfraktionen diskutierten die Abgeordneten über die Sanktionsregelungen im SGB II. Rot-Rot-Grün will vor allem für unter 25-Jährige sowie für Bedarfsgemeinschaften jegliche Sanktionen aufheben. Über eine Bundesratsinitiative soll eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden.