Beantragte Themen:

"Gesundheitsstadt Berlin"
(Antrag der Fraktion der SPD)
"Neubauzahlen brechen ein: Besteht die neue Wohnungsbaustrategie von Rot-Rot-Grün aus Enteignungen und Hausbesetzungen?"
(Antrag der Fraktion der CDU)
"Gesundheitsstadt Berlin"
(Antrag der Fraktion Die Linke)
"Gesundheitsstadt Berlin"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
"Berlin darf nicht weiter verwahrlosen. Für eine Null-Toleranzpolitik in Berlin!"
(Antrag der AfD-Fraktion)
"Wenn Karriere im Land nur die Genossen genießen – Rot-Rot-Grüne Personalpolitik bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Rechnungshof"
(Antrag der Fraktion der FDP)

Die Abgeordneten diskutieren über einen AfD-Antrag zur Verurteilung der Demonstration anlässlich des al-Quds-Tages und überweisen ihn danach zur weiteren Behandlung in den Innenausschuss. Alle Fraktionen distanzierten sich von der Veranstaltung am 8. Juni. Sie verurteilen jede Form des Antisemitismus und betonen gleichzeitig das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eine Genehmigung unter Auflagen sei der richtige Weg. Die AfD hatte in einem Redebeitrag zunächst ein Verbot der Demonstration gefordert und kritisiert, der Senat habe keine Anstrengungen unternommen, die Proteste zu verhindern.  

Die FDP fordert ein neues Straßenverkehrskonzept für den Nord-Osten von Berlin. Berlin wachse rasant. Das mache weiteren Straßenbau erforderlich. Insbsondere die Verbindung zwischen Reinickendorf und Pankow müsse dringend ausgebaut werden. CDU und AfD unterstützen den Antrag. Die Koalitionsfraktionen wollen Straßen im Rahmen eines Gesamtverkehrskonzeptes ausbauen, jedoch nicht nach den Prinzipien einer "autogerechten Stadt". Deshalb werde es keinen Ausbau der A100 und überdimensionale Straßenprojekte geben. Der Antrag wird an den Umweltausschuss überwiesen.

Erstmals befasst sich das Landesparlament mit dem neuen Landesdatenschutzgesetz. Mit dem Entwurf der Koalitionsfraktionen soll das Berliner Gesetz an die Datenschutzgrundverordnung der EU angepasst werden. Diese tritt am 25. Mai 2018 in Kraft. Die Regeln für die Berliner Verwaltung werden frühestens eine Woche später gelten. Die Opposition kritisierte, die rot-rot-grüne Regierung habe das Thema verschlafen. Der Entwurf wird an den Datenschutzausschuss überwiesen. Drei Änderungsanträge der AfD ebenfalls: Antrag 1  /  Antrag 2  /  Antrag 3

Die CDU möchte mehr Menschen für den organisierten Freizeitsport in Vereinen begeistern. Ziel sei neben der Gesundheitsförderung auch die Bekämpfung der Vereinsamung in der Großstadt, heißt es in ihrem Antrag. Sport eigne sich besonders gut, um soziale Kontakte zu knüpfen. In einer Mitgliederwerbekampagne sollten Landessportbund und Bezirke gemeinsam besonders mit dem Gemeinschaftsaspekt werben. Die anderen Parteien sehen die größte Herausforderung beim Bau und der Sanierung von Sportanlagen. Die Politik sei für die Rahmenbedingungen verantwortlich, ansonsten gelte die sportliche Autonomie. Ohnehin befänden sich die Mitgliederzahlen auf einem Rekordhoch, so die Grünen. Der Antrag wird in den Ausschuss überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen wollen die "Alte Münze" als Kulturstandort sichern. Voraussetzung sei ein tragfähiges Nutzungs- und Sanierungskonzept, heißt es in ihrem Antrag. In die Erarbeitung müsse die Kultur- und Kreativszene eingebunden werden. Alle Fraktionen wollen den Kulturstandort erhalten. Die FDP beklagt allerdings "Ideenlosigkeit", die CDU nennt die Nutzungsidee "vage" und empfiehlt, den Komplex als Musikstandort auszubauen. CDU und AfD fordert zudem, dass sich der Standort langfristig finanziell selbst trägt. Der Antrag wird angenommen.

Das Abgeordnetenhaus fordert den Senat einstimmig auf, eine berlinweite Strategie zu entwickeln, um Bienen und andere Bestäuber zu schützen. Die geforderten Maßnahmen umfassen unter anderem Öffentlichkeitsarbeit, die Unterstützung von Bienenhaltung in Kitas und Schulen, das Nahrungsangebot für Bienen zu verbessern sowie Mitarbeiter der Veterinärämter zu schulen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird mit einigen Änderungen laut Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Angesichts von Fachkäftemangel, Pensionierungswellen und Bevölkerungswachstum will die Koalition Beamten bei einer Beschäftigung über das 65 Lebensjahr hinaus einen Gehaltszuschlag von 20 Prozent zukommen lassen. Damit wollen die Antragsteller den Fachkräftemangel in der Verwaltung lindern . Der entsprechende Gesetzentwurf wird auch von großen Teilen der Opposition mitgetragen. Das Vorgehen der Koalition sei in diesem Bereich dennoch zu zögerlich und löse das eigentliche Problem nicht, nämlich den Wettbewerbsnachteil bei der Beamtenbesoldung gegenüber dem Bund und dem Land Brandenburg. Der Gesetzentwurf wird an den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren über einen FDP-Antrag zur administrativen Entlastung von Kitaleitungen durch die Einstellung kaufmännischer Mitarbeiter. So könnten bis zu 400 Erzieherinnen und Erzieher wieder für pädagogische Aufgaben gewonnen werden, argumentiert die Fraktion. Die AfD unterstützt das Vorhaben. Die Koalitionsfraktionen halten die Idee nicht für zielführend. Auch jetzt würden Verwaltungstätigkeiten in der Regel schon ausgelagert oder von Verwaltungsmitarbeitern übernommen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Koalitionsparteien fordern einen barrierefreien Zugang zu Berliner Wahllokalen, Wahlunterlagen und Stimmzetteln ab der Europawahl 2019. Für sehbehinderte Menschen müssten beispielsweise Schablonen und CDs bereitgestellt werden. Dadurch würde Menschen mit Behinderungen eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Bei diesem Thema besteht ein breiter Konsens im Abgeordnetenhaus. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Um dem steigenden Bedarf an Wohnraum in Berlin nachzukommen, schlägt die CDU-Fraktion die Überbauung von einstöckigen Supermarktflachbauten vor. Das Konzept sei eine sinnvolle wirtschaftliche und ökologische Ergänzung zum klassischen Wohnungsneubau. Es könnten etwa 20.000 Wohnungen entstehen. Alle Redner befürworten diese Flächen zu nutzen. FDP und AfD kritisieren allerdings, dass die Umsetzung zu lange dauere. Die Koalitionsparteien sprechen sich für den Fall der Umsetzung für einen verbindlichen Anteil an bezahlbaren Mietwohnungen aus. Den Supermärkten müsse man zusichern, auch ihre Verkaufsflächen zu erweitern. Der Antrag wird abgelehnt.

Die CDU-Fraktion möchte die Verbreitung der umstrittenen Broschüre zur sexuellen Vielfalt "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" stoppen. Kleine Kinder sollten nicht mit Fragestellungen zur sexuellen Identität konfrontiert werden. Eltern hätten zudem ein Mitspracherecht bei der Vermittlung solch sensibler Inhalte. Das Thema wird im Parlament kontrovers diskutiert. Die Koalitionsfraktionen verweisen auf den Wunsch der Pädagogen nach einer solchen Hilfestellung, um die Fragen der Kinder beantworten zu können. Der Bedarf zeige sich auch darin, dass die Broschüre bereits vergriffen und nachgedruckt worden sei. Der Antrag wird abgelehnt.

Freischaffende Musiker erhalten im Vergleich zu festangestellten Musikern häufig eine schlechtere Bezahlung. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass der Senat sich zum Beispiel bei der Vergabe von Fördermitteln für die Einhaltung von Honoraruntergrenzen für freie Musiker einsetzt. Die Koalitionsfraktionen verweisen auf längst umgesetzte Maßnahmen, um eine faire Bezahlung im Bereich der Kultur sicherzustellen. So sei beispielsweise der Anteil an Festanstellungen an den Musikschulen erhöht worden. Die Linke wirft der AfD Scheinheiligkeit vor, da sie auf Bundesebene ein Mindestlohn ablehne. Der Antrag wird an den Kultur- und Hauptausschuss überwiesen.