Katrin Lompscher (Quelle: rbb)
Download (mp4, 921 MB)

- Fragestunde

Eröffnet wird die Fragestunde mit einer Nachfrage zum Urteil des Landgerichts Berlin über Asbest in Wohnungen. Es stärke die Mieterrechte und unterstütze so die Strategie des Senates, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). Sie beantwortet auch Fragen zum Rückgang der Baugenehmigungen im 1. Quartal und zur Bebauung des Blankenburger Südens. Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird erneut um eine Bilanz des 1. Mai gebeten. Das Anliegen des Tages werde für ihn in der DGB-Demonstration für sichere und gut bezahlte Jobs in Berlin am deutlichsten, nicht in Gewalt-Demos, so Geisel. Ob es auch 2019 wieder ein Großaufgebot an Polizei geben müsse, sei von der Lageeinschätzung im nächsten Jahr abhängig. Nachfragen gab es auch u.a. zum Mobiliätsgesetz, zum ZOB-Umbau, zum Neutralitätsgesetz und zu den Bauarbeiten im Kudamm-Karree.