Müll wird von der Berliner Stadtreinigung (BSR) beseitigt, Schriftzug "Abfallpolitik" (Quelle: Foto: Jörg Carstensen/dpa; Montage: rbb)
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17. Mai 2018 - 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Um die "Verwahrlosung" Berlins ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. In Verbindung damit diskutierten und beschlossen die Abgeordneten einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Müllreduzierung und -verwertung. Erstmals stand das neue Landesdatenschutzgesetz auf der Tagesordnung.

Das Abgeordnetenhaus forderte den Senat gemäß dem Antrag von Rot-Rot-Grün "Abfallpolitik auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft - Berlin wird Zero Waste City"  auf, entsprechende Konzepte zu entwickeln. In Berlin produzieren allein private Haushalte jährlich 1,35 Millionen Tonnen Abfall, die zum Großteil verbrannt werden. Außerdem werden in der Hauptstadt 175 Millionen Einwegbecher pro Jahr verbraucht - das sind 20.000 pro Stunde.

Drei Wochen vor einer Neuauflage der Demonstration zum israelfeindlichen al-Quds-Tag distanzierten sich alle Fraktionen von den geplanten Protesten. In der Debatte verurteilten die Abgeordneten jede Form von Antisemitismus. Gleichzeitig verwiesen sie auf das hohe Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die ein Verbot der Veranstaltung nicht zulasse. Eine Genehmigung der Demonstration unter Auflagen sei deshalb der richtige Weg.  

Erstmals befasste sich das Landesparlament mit dem neuen Landesdatenschutzgesetz. Die Opposition kritisierte, die rot-rot-grüne Regierung habe das Thema verschlafen. Die neuen Datenschutzregeln treten in der kommenden Woche EU-weit in Kraft. Die Regeln für die Berliner Verwaltung werden frühestens eine Woche später gelten. Die Regelungen für Berlin müssen an einigen Stellen durch die Vorgaben aus Europa ergänzt werden.

Das Land Berlin überträgt die East Side Gallery an die Stiftung Berliner Mauer. Das Abgeordnetenhaus stimmte einer entsprechenden Vorlage von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zu. Das längste noch sichtbare Mauerstück soll so als Gedenk- und Erinnerungsort erhalten werden. Für das Projekt und die Pflege des Areals stellt Berlin zusätzliche Mittel von 250.000 Euro jährlich zur Verfügung, wie die Stiftung mitteilte.

Angesichts des befürchteten Abbaus von fast 900 Arbeitsplätzen in der Berliner Industrie wollten die Koalitionsfraktionen den Abgeordneten einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem sie sich mit den Beschäftigten von Siemens, General Electric und LEDVANC solidarisieren. Sämtliche Bemühungen des Senats, sich gegenüber den Konzernleitungen für die Belange der Beschäftigten und den vollständigen Erhalt der Fertigungsstandorte in der Stadt einzusetzen, würden unterstützt. Der Antrag wurde nach der Debatte zunächst an die Ausschüsse verwiesen.