Dilek Kolat und Elke Breitenbach (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Zum Auftakt erläutert SPD-Arbeitssenatorin Dilek Kolat die Tätigkeit der kürzlich eröffneten Clearingstelle für Menschen mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.  In Berlin könnten etwa 60.000 Menschen davon profitieren, darunter sogenannte Solo-Selbstständige, die hohe Krankenkassenbeiträge nicht aufbringen können. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) beschreibt das Vergabeverfahren für Betreiber von Flüchtlingsunterkünften in der Stadt, nachdem gegen den Ex-Vorsitzenden des gemeinnützigen Sozialdienstleisters ZOF wegen Veruntreueuung ermittelt wird. Zu den Themen der Fragestunde gehören die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung an der Stadtentwicklung, die umstrittene Lernmethode "Schreiben nach Gehör",  die Teilnahme von Senatsmitgliedern an der Großdemonstration am vergangenen Wochenende, E-Government für die Beantragung des Elterngeldes sowie das Berlin-Auftrittsverbot für den des Circus Voyage.