Henner Schmidt (Quelle: rbb)
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- Henner Schmidt (FDP)

nennt die geplanten Fahrverbote auf acht Straßen einen weitreichenden Eingriff, der einer Teilenteignung der Halter von Dieselfahrzeugen gleichkomme. Fahrverbote und eine mögliche Ausweitung auf die Umweltzone müssten verhindert werden. Dem Senat fehle es an innovativen Ideen; dieser setze jedoch nicht mal sein beschlossenes Maßnahmepaket um, zu dem die Umrüstung auf schadstoffarme Taxis und Busse gehöre. Schmidt warnt zugleich vor Panikmache: Es gebe keine flächendeckende Grenzüberschreitung der Emissionswerte wie z.B. in Stuttgart.