Schriftzug Liegenschaften, Zirkel liegt auf Bauplänen und Baukräne stehen auf einer Baustelle in Berlin (Quelle: imago/Seeliger; imago/blickwinkel; rbb)
Bild: imago/Seeliger; imago/blickwinkel; rbb

25. Januar 2018 - 21. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der FDP über die Liegenschaftspolitik des Senates diskutiert. Im Mittelpunkt stand der Streit mit der BImA und die Frage, ob Berlin Grundstücksangebote der Bundesanstalt für den Sozialwohnungsbau ausgeschlagen hat.

In der Debatte über die Liegenschaftspolitik führten die Abgeordneten einen Grundsatzstreit darüber, wer Grundstücke aus dem BImA-Fundus erhält und wie groß der Anteil für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. private Investoren sein soll. Auch die Frage darüber, wie teuer die Grundstücke sein dürfen, wurde kontrovers diskutiert. Um die Wohnungsnot ging es zudem in einem gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen. SPD, Linke und Grüne fordern den Senat darin zu einer Bundesratsinitiative auf, um Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse abzuschaffen und die Modernisierungsumlage zu senken.

Das Abgeordnetenhaus beschloss ein Klimaschutzprogramm. Ein Ideenkatalog umfasst 100 Maßnahmen, durch die sich Berlin in den kommenden seinem Ziel von 2050 nähern will, klimaneutrale Stadt zu werden. Spätestens dann sollen keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in Berlin fahren. Wie genau das erreicht werden soll, blieb offen. Ein Verbot von Benzin- oder Dieselmotoren ist nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung nicht geplant.

Auf der Tagesordnung standen zudem der Streit um den Ausbau der Tramlinie vom Alex zum Potsdamer Platz, die Angriffe und Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht und die Vorwürfe gegen die Polizeiakademie. Zu den weiteren Themen gehörte die geplante Übermalung eines Gedichts an der Fassade der Alice-Salomon-Hochschule, die Bestellung neuer S-Bahnen, die Personalsituation beim LKA, die Ausstattung der Stadt mit öffentlichen Toiletten und die Abschiebung libanesischer Straftäter (Fragestunde) .