Beantragte Themen:

"Ergebnisse des 2. Berliner Mobilitätsgipfels"
(Antrag der Fraktion der SPD)

"Hauen und stechen statt bauen und besprechen: Koalition mit tiefen Gräben - auch beim Wohnungsbau und bei der S-Bahnausschreibung"
(Antrag der Fraktion der CDU)

"Ergebnisse des 2. Berliner Mobilitätsgipfels"
(Antrag der Fraktion Die Linke)

"Ergebnisse des 2. Berliner Mobilitätsgipfels"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

"Behrendt ohne Kontrolle: Nur noch Chaos in der Berliner Justiz"
(Antrag der AfD-Fraktion)

"Liegenschaftspolitik des Senats - was ist dran am 'Gedächtnisschwund'?"
(Antrag der Fraktion der FDP)

Auf der Projektliste des Senats stehen insgesamt 14 Tram-Neubaustrecken, darunter vom Alex zum Kleistpark, vom Bahnhof Warschauer Straße zum Hermannplatz, vom Potsdamer Platz bis zum Zoo. Die laufende Ausschreibung der Verbindung Alexanderplatz - Potsdamer Platz will die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag nun stoppen, weil die Linie nach ihrer Meinung den Autoverkehr auf der Leipziger Straße behindert. Während die Oppositionsfraktionen CDU und AfD dem Antrag weitgehend zustimmen, lehnen die Regierungsfraktionen ihn ab. Sie verweisen auf die Überlastung der parallel verlaufenden U-Bahnlinie 2. Mobilität müsse für alle gelten, nicht nur für Autofahrer, so SPD, Linke und Grüne.  

Mit ihrem Antrag "Mieterinnen und Mieter besser schützen - preiswerten Wohnraum erhalten" fordern SPD, Linke und Grüne den Senat zu einer Bundesratsinitiative auf: Ausnahmeregelungen bei der Mietpreisbremse sollen abgeschafft und die Modernisierungsumlage gesenkt werden. Die Oppositionsfraktionen argumentieren, das Fehlen von teuren Mietwohnungen führe dazu, dass Besserverdienende auf den Markt für günstigere Mietwohnungen drängten. Der Antrag wird angenommen.

Diskutiert wird der Antrag der CDU-Fraktion "Sprinterpaket Schulsanierung und Schulneubau", das die aus Sicht der CDU "kurzfristigen Sofortmaßnahmen" des Senats langfristig ergänzen soll. Beispielsweise durch ein Kennziffernsystem bei der Personalausstattung von Schulen oder die Schaffung klarer Zuständigkeiten. Die Regierungsfraktionen kritisieren vor allem, dass der Antrag nichts Neues bringt, sondern lediglich den bereits bestehenden Zustand beschreibt - so gebe es z.B. bereits klare Zuständigkeiten. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Ein gemeinsamer Antrag der Regierungsfraktionen, der Senat solle ungenutzte Bahnflächen in seine Stadtentwicklung einbeziehen, wird angenommen. SPD, Linke und Grüne wollen u.a. alle Bahnflächen in einem öffentlich zugänglichen Kataster erfassen. Stadtentwicklung, Beseitigung von Defiziten in der sozialen und grünen Infrastruktur sowie Wohnungsneubau sollen nach den Worten der Linken-Abgeordneten Gennburg zusammengedacht werden. Redner der Opposition erinnern daran, dass der Antrag trotz mehrerer Debatten über das Thema keine Neuigkeiten enthalte.  

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken beschließt das Plenum ein Programm zum Klimaschutz. Der Ideenkatalog listet etwa 100 Maßnahmen auf. Demnach soll die Klimabilanz u.a. mit Energiesparen, besserer Dämmung und mehr Solarstrom auf den Dächern verbessert werden. Das "Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030" wurde noch durch die schwarz-rote Vorgängerregierung angestoßen, es hatte aber nicht mehr das Parlament passiert. Nun lag den Abgeordneten eine überarbeitete Fassung vor. Bis 2050 soll Berlin zu einer klimaneutralen Stadt entwickelt werden.

Ein AfD-Antrag zielt darauf, die Hinweise für Landesbeteiligungen an Unternehmen zu ändern. Die Fraktion möchte u.a. die Prüfungsrechte des Landesrechnungshofes ausweiten, um der Gefahr von Schattenhaushalten bei landeseigenen Firmen zu begegnen. Der Antrag soll im Hauptausschuss weiter diskutiert werden.  

Die AfD fordert eine Ermächtigungsgrundlage zur Anwendung eines finalen Rettungsschusses für die Polizei, wie es sie in 13 anderen Bundesländern gibt. Der AfD-Antrag sieht dies zur "Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr" vor. Die Koalition und auch die CDU sehen hierfür keinen Handlungsdruck, da ein finaler Rettungsschuss auch jetzt schon durch die Paragraphen 32 und 34 StGB abgedeckt sei. Die FDP bezeichnet diese Regelung als "Krücke". Der Antrag wird an den Innenausschuss überwiesen.

Mit den Stimmen der Koalition sowie der CDU beschließt das Abgeordnetenhaus die Einsetzung eines externen Beauftragten zur Evaluierung der Ausbildung an der Berliner Polizeiakademie. Anlass für den Antrag waren z.T. anonyme Hinweise auf Disziplinlosigkeit bis hin zur Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität. FDP und AfD geht dies nicht weit genug. Sie fordern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss sorgt das Abgeordnetenhaus für eine Instandsetzung des Berliner Mauerweges. Zudem soll gemeinsam mit dem Land Brandenburg geprüft werden, ob der Weg als Denkmal geschützt werden kann. Erklärtes Ziel des Antrages ist es, den Weg bis zum 30-jährigen Mauerfall-Jubiläum 2019 instandgesetzt und dauerhaft gesichert zu haben. Der Mauerweg sei nicht nur ein Rad-und Wanderweg, sondern auch ein bedeutender Ort der Erinnerung und der Mahnung.

Nach den Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten bei den vergangenen Silvesterfeierlichkeiten fordert die CDU den Senat zu Maßnahmen auf, um die Einsatzkräfte zu schützen. Es dürfe keine Toleranz gegenüber solcher Gewalt geben. Die übrigen Parteien schließen sich der Verurteilung der Gewalttaten an. Die Koalitionsfraktionen sehen jedoch keine Notwendigkeit, "die Justiz aufzufordern, ihre Arbeit zu machen". Vielmehr brauche es eine Anhörung, um dieses Phänomen zu verstehen. Erst dann könnten konkrete Maßnahmen erfolgen. Der CDU-Antrag findet keine Mehrheit.

Die Abgeordneten debattieren über einen Antrag der AfD zur Ehrung von Gail S. Halvorsen. Berlin solle dem 97-jährigen Veteranen die Ehrenbürgerschaft verleihen. Halvorsen war durch den Abwurf von Süßigkeiten an kleinen Fallschirmen im Rahmen der Luftbrücke bekannt geworden. Die übrigen Parteien kritisieren das Vorgehen der AfD. Sie versuche nur, Halvorsen mit "marktschreierischen Auftritten im Parlament" für ihre eigene Profilierung zu missbrauchen. Das wirke bei einer Partei, in der Anti-Amerikanismus weit verbreitet sei, nicht besonders glaubwürdig. Der Antrag wird an den Europa-Ausschuss überwiesen.

Das Abgeordnetenhaus diskutiert über zwei Anträge der FDP zum Thema Impfungen. Die Antragsteller fordern verpflichtende, regelmäßige Beratung von Pflegekräften. Ferner fordert die FDP die Einführung einer Impfpflicht für Kinder unter sechs Jahren auf Landesebene. Die Koalitionsfraktionen sehen bei einer Durchimpfungsrate von 96,9 Prozent keine Notwendigkeit für eine solche Maßnahme, zumal eine Zwangsimpfung mit dem verfassungsmäßigen Recht auf körperliche Unversehrtheit nicht zu vereinbaren und somit kaum durchsetzbar sei. Die Anträge werden an den Gesundheitsausschuss überwiesen.