Collage: Skyline von Berlin und ein gelber Baumhelm mit Bauplänen, Schriftzug "Bezahlbares Wohnen" (Quelle: imago/INSADCO; imago/CHROMORANGE; rbb)
Bild: imago/INSADCO; imago/CHROMORANGE; rbb

26. April 2018 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Über "Bezahlbares Wohnen in Berlin" debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Linken in der Aktuellen Stunde. Das Parlament verabschiedete einstimmig eine Erklärung "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit“. Der Senat wird darin u.a. aufgefordert, sein Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus zu verstärken.

Die Entschließung wurde von den Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sowie den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP eingebracht. Ein  Änderungsantrag der AfD, der wachsenden Antisemitismus bei muslimischen Migranten hervorhob, wurde von den anderen Fraktionen nicht unterstützt.

Das Parlament unterstreicht das Recht aller Bürger, "ihre religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisse ungestört, ohne Angst vor Verfolgung oder Gewalt auch öffentlich zu leben". Die Zunahme von Intoleranz und Hass gebe Anlass zur Sorge. "Auf Berlins Straßen müssen sich Menschen ohne Angst bewegen können, selbstverständlich auch, wenn ihre Glaubensüberzeugung - ob durch Kippa, Kreuz oder Kopftuch - sichtbar ist."

Der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe sorgte für Empörung auch innerhalb seiner eigenen Fraktion. Er wandte sich dagegen, die Angriffe auf Juden mit denen auf Mitglieder anderer Religionen "in einen Topf zu werfen". In einigen Formulierungen der Entschließung sieht er eine "Nivellierung nationalsozialistischer Verbrechen".

Zuvor hatten die Parteien über die Wohnungspolitik des Senates gestritten. Während sich die rot-rot-grüne Koalition lobte, warf ihr die Opposition Versagen vor. Die neue Bauordnung verhindere das Bauen, die Förderung von Wohneigentum werde vernachlässigt, ein Hochhausplan sei nicht in Sicht, der Ausbau von Dachgeschossen sei mittlerweile nahezu unmöglich, kritisierte die CDU. Von der FDP hieß es, der Senat habe es in den vergangenen 500 Tagen versäumt, Baufelder in der Stadt zu identifizieren und freizugeben. So seien knapp 12.000 mögliche Wohnungen nicht entstanden.

In Berlin müssen nach Einschätzung des Senats bis 2030 mindestens 194.000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Allerdings hinkt Rot-Rot-Grün seinen selbstgesteckten Zielen hinterher. Im Vorjahr ging die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen erstmals seit 2010 zurück - um 1,2 Prozent auf 24.000.

Angesichts immer neuer Ausfälle und Störungen bei der Berliner S-Bahn sieht Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) dringenden Handlungsbedarf. Der "suboptimale Zustand" sei den Kunden nicht mehr zuzumuten und müsse schnellstmöglich behoben werden, sagte sie in der Fragestunde. Der Senat sei mit der S-Bahn GmbH und der DB Netz AG im Gespräch, um ein Maßnahmepaket zu schnüren. Dabei gehe es um ein Investitionsprogramm, aber auch um mehr Personal. Im Mai werde zusammen mit der S-Bahn ein Gesamtpaket vorgestellt.   

Stand vom 26.04.2018