Beantragte Themen:

„Die Chancenstadt Berlin - starker Wirtschaftsstandort durch Innovation“
(Antrag der Fraktion der SPD)

„Weckruf an die Bauverweigerer von Rot-Rot-Grün: Berlin braucht einen Notfall- und Masterplan gegen die Mietenkrise"
(Antrag der Fraktion der CDU)

„Die Chancenstadt Berlin - starker Wirtschaftsstandort durch Innovation“
(Antrag der Fraktion Die Linke)

„Die Chancenstadt Berlin - starker Wirtschaftsstandort durch Innovation“
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

„Clan-Unwesen beenden - Organisierte Kriminalität konsequent bekämpfen!“
(Antrag der AfD-Fraktion)

„800 Mieter stehen Schlange - der Bau von Wohnungen dauert viel zu lange! Der R2G-Senat hat keinen Plan für den Wohnungsbau"
(Antrag der Fraktion der FDP)

Über das zu behandelnde Thema wird im Ältestenrat oder zu Beginn der Plenarsitzung entschieden.

Die Regierungskoalition aus SPD, Linke und Grünen will mit einem neuen Programm besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aufnehmen. Dazu zählen sie Menschen aus Syrien und dem Nordirak. Die Fraktionen forderten die Landesregierung in ihrem Antrag auf, gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen zu schaffen. Die Menschen würden etwa vom UN-Flüchtlingshilfswerk ausgesucht und müssten in Deutschland kein Asylverfahren mehr durchlaufen, so die Grünen-Abgeordnete Bettina Jarasch. An einem Änderungsantrag der AfD, ausschließlich Angehörige der verfolgten christlichen Minderheit der Jesiden aufzunehmen, wird kritisiert, dass es nicht vorrangig um die Integrationsfähigkeit der Aufzunehmenden gehen solle. Beide Anträge sowie ein Änderungsantrag der FDP werden in die Ausschüsse überwiesen.

Nach Ansicht der AfD soll es eine Volksbefragung zur Einführung eines weiteren gesetzlichen Feiertages in Berlin geben. Im entsprechenden Antrag werden zehn verschiedene Tage, u.a. der 17. Juni, der 8. Mai und der 9. November als mögliche Feiertage vorgeschlagen. Die übrigen Fraktionen kritisieren das Vorhaben z.T. aus inhaltlichen, vor allem aber aus verfassungsrechtlichen Gründen. Ein rein konsultatives, also rechtlich nicht bindendes Verfahren sei in der Verfassung nicht vorgesehen. Außerdem gebe es mit Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid genügend Instrumente direkter Demokratie.  Eine reine Volksbefragung berge ferner die Gefahr manipulativer Stimmungsmache. Der Antrag wird an den Rechtsausschuss, den Innenausschuss und den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement überwiesen.

Debattiert wird der Antrag der FDP-Fraktion "Biotopverbund und Vernetzung der Grünflächen gesamthaft bei der Stadtplanung absichern". Dabei geht es um den Konflikt zwischen Wohnungsbau und dem Erhalt von Grünflächen in der Stadt. Die FDP macht sich für ein Gesamtkonzept für Berlin stark, das alle Grünflächen und ihre Vernetzung in den Blick nimmt. Die rot-rot-grüne Koalition argumentiert, dass sie dies alles schon im Koalitionsvertrag festgehalten habe. Zudem sei gerade erst eine "Charta für Berliner Stadtgrün" beschlossen worden und der FDP-Antrag mache sich vor allem für die Bebauung von günstigen Freiflächen stark, statt einen sozialökologischen Ansatz zu verfolgen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung der "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge. Sie sei die Voraussetzung für die Überwachung von Diesel-Fahrverboten im Falle von Grenzwertüberschreitungen. Der Senat solle sich im Bundesrat für eine solche einheitliche Regelung einsetzen, um eine Rückkehr zur "Kleinstaaterei" mit individuellen Lösungen für jede Stadt zu verhindern. Die Oppositionsfraktionen fordern statt dessen Verbesserungen in der Verkehrsführung und beim Ausbau von Straßen und ÖPNV, um Staus zu vermeiden statt einer "ideologischen" Verkehrspolitik. Der Antrag wird in den Verkehrsausschuss und den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Das Haus der Statistik in der Nähe des Alexanderplatzes steht seit Jahren leer. Die CDU-Fraktion möchte das Gebäude mit dem Antrag "Lebendiges Stadtquartier am Alexanderplatz schaffen" lieber aufgeben als sanieren. Die Koalitionsfraktionen aus SPD, Linke und Grünen lehnen den Vorschlag ab – unter anderem mit dem Hinweis, dass der Antrag zu spät komme. Auch sie wollen ein lebendiges Stadtquartier schaffen, allerdings soll das Stahlbeton-Skelett des Hauses dabei erhalten bleiben. Geplant ist eine Mischnutzung durch Bezirksverwaltung sowie Kultur- und Sozialeinrichtungen. Auch die FDP wirft der CDU vor, während ihrer Regierungsbeteiligung nichts unternommen zu haben. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grünen "Mehr Frauen in technische Berufe: Reservierungsquote bei landeseigenen Unternehmen durchsetzen". Im Kern geht es dabei um eine speziell auf junge Frauen zugeschnittene Informations- und Werbekampagne für technische Ausbildungsberufe. Während die FDP das Anliegen begrüßt und einen eigenen Änderungsantrag einbringt, enthält sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass Frauen und Männer eben unterschiedlich seien und deshalb jeweils andere Ausbildungsberufe wollten. Die Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert ein Folgegutachten zur Aufarbeitung des sogenannten "Kentler-Experiments". In den 1970er Jahren hatte der Sexualwissenschaftler Helmut Kentler obdachlose Jugendliche zur Resozialisierung  in die Obhut pädophiler, wegen Missbrauchs vorbestrafter Männer gegeben. Das geschah unter der Ägide der Berliner Senatsverwaltung. Die Oppositionsparteien kritisieren die Verzögerung bei der weiteren Aufklärung der Vorfälle. Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass es  bisher zu keiner Folgestudie gekommen sei, weil das Institut der Universität Göttingen, das bereits die erste Studie zum Thema durchgeführt hatte, kurz vor Vertragsabschluss  geschlossen worden sei. Das Folgeprojekt an der Universität Hildesheim werde noch in diesem Herbst starten. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die AfD fordert, Feinstaub-Messungen in unterirdischen U-Bahnhöfen durchzuführen. Messungen in anderen Städten wiesen auf eine erhebliche Übertretung der zulässigen Grenzwerte hin. Dies solle durch eine Bundesratsinitiative in die 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes integriert werden. FDP und CDU halten eine Beschäftigung mit dem Thema für sinnvoll. Die Koalitionsfraktionen halten den AfD-Antrag für ein Manöver, um von den Feinstaub-Emissionen durch Dieselfahrzeuge abzulenken. Der Antrag wird in den Umweltausschuss und den Gesundheitsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren die Anträge der Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen "Tierversuche reduzieren I" und "Tierversuche reduzieren II". Hiermit sollen unter anderem die tierversuchsfreie Lehre und Forschung an Berliner Hochschulen gestärkt und ein Paradigmenwechsel eingeleitet werden. Außerdem soll sich der Senat auch auf Bundesebene für die tiergebrauchsfreie Forschung einsetzen. Die Oppositionsfraktionen betonen, dass es bereits Tierschutzgesetze gebe und die Forschung in der Regel der Bekämpfung schwerer Krankheiten diene. Sie dürfe also nicht gefährdet werden. Die Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegeleistungen. Im entsprechenden Antrag werden dazu Maßnahmen vorgeschlagen wie die elektronische Abrechnung, die Etablierung von Anlaufstellen für anonyme Verdachtshinweise und die Bildung von Spezialermittlerteams für Abrechnungsbetrug. Die CDU unterstützt die Vorschläge. Die Koalitionsfraktionen halten den Antrag für überflüssig, da nach ihrem Dafürhalten die Forderungen bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht wurden. Der Antrag wird an den Gesundheitsausschuss und den Rechtsausschuss überweisen.

Debattiert werden ein Antrag der CDU-Fraktion zur Wiedereinführung der Verbeamtung von Lehrkräften und ein Änderungsantrag der AfD. Die CDU sieht darin eine Hauptlösung für den Fachkräftemangel an den Berliner Schulen, da ein großer Teil der neu ausgebildeten Berliner Lehrer*innen in andere Bundesländer abwandert. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne setzen jedoch eher auf Quereinsteiger und die Ausbildung von Lehrkräften. Sie sehen in den "unorthodoxen Lebensläufen" der Quereinsteiger eine Bereicherung für Schulen, die mit dieser "bunten Vielfalt" viel besser mit den Berliner Lebensrealitäten umgehen und auf die Erfordernisse der Zukunft vorbereiten können. Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.

Die Abgeordneten Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionlos) legen dem Abgeordnetenhaus ihre Anmeldung als Parlamentarische Gruppe "Alternative für Deutschland" zur Entscheidung vor. Beide Abgeordnete gehören der AfD an. Die Anmeldung wird abgelehnt.