Wirtschaftsstandort Berlin (Quelle: imago/rbb)
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27. September 2018 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde ging es um "Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation". Weitere Themen waren der besondere Schutz von Jesid*innen aus dem Irak, die Gestaltung des Alexanderplatzes sowie die Einführung der "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge.

Die Berliner Wirtschaft wächst schneller als der Bundesdurchschnitt. Dabei entstehen jährlich tausende neue Arbeitsplätze. Bei dem von den Grünen beantragten Thema der Aktuellen Stunde zum Wirtschaftsstandort Berlin wurden nicht nur die wirtschaftliche Dynamik der Hauptstadt beleuchtet, sondern auch die damit verbundenen Herausforderungen wie Lärm, Emissionen und Flächenknappheit.

Die Koalition hob v.a. die wirtschaftliche Dynamik durch die Digitalisierung hervor. Berlin erlebe derzeit einen neuen "Gründerzeit-Boom" und entwickele sich zu einem "Silicon Valley Europas". Die Opposition konstatierte, der Senat gefährde die positive Entwicklung durch Versäumnisse bei Infrastruktur, E-Government, Wohnungsbau, Gewerbeflächen und ÖPNV.

In der Fragestunde erläuterte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) den Entscheidungsdprozess, der zur Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, sowie dessen Stellvertreters geführt habe. Es habe in der Gedenkstätte kein Klima geherrscht, das einen offenen und vertrauensvollen Umgang mit den Anschuldigungen gegen Knabes Stellvertreter Helmuth Frauendorfer möglich gemacht hätte. Im Stiftungsrat habe Einigkeit geherrscht, dass es für den notwendigen Kulturwandel einer neuen Leitung der Gedenkstätte bedürfe. Für die Übergangszeit habe der Stiftungsrat Marianne Birthler, die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, als Beraterin gewinnen können.

Weiter debattierte das Abgeordnetenhaus über ein humanitäres Aufnahmeprogramm mit jährlich 100 Plätzen für besonders schutzbedürftige Geflüchtete. Dabei geht es u.a. um die Aufnahme von Jesid*innen aus dem Nordirak.  

Das Berliner Parlament diskutierte auch über den Umgang mit dem "Haus der Statistik" am Alexanderplatz. Die CDU forderte anstelle einer Umgestaltung einen Abriss des aus DDR-Zeiten stammenden Gebäudes. Dieses soll anschließend durch mehrere Baublöcke mit gemischter Nutzung ersetzt werden. Die Koalitionsfraktionen sprachen sich für einen Umbau des leer stehenden Gebäudes aus.

Auf der Tagesordnung stand ferner eine Bundesratsinitiative zur Einführung der "Blauen Plakette". Damit wollen die Koalitionsfraktionen eine bundeseinheitliche Regelung zum Schutz der Bevölkerung vor gesundheitsgefährdenden NO2-Emissionen aus Diesel-Kfz schaffen. Die Plakette sei notwendig, um Fahrzeuge, die von etwaigen Fahrverboten betroffen seien, von anderen Fahrzeugen zu unterscheiden. Die Opposition sprach von "ideologischer" Verkehrspolitik.