Beantragte Themen: Am Montag, 25. Juni 2018, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

„Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz“
(Antrag der Fraktion der SPD)

„Rot-rot-grüner Filmriss: Koalition entzieht Geisel bei notwendiger Videoüberwachung ihre Unterstützung statt Polizei und Sicherheit zu stärken"
(Antrag der Fraktion der CDU)

„Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz“
(Antrag der Fraktion Die Linke)

„Neue Mobilität für Berlin mit dem ersten Mobilitätsgesetz“
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

„Parlamentsreform dringend nötig - Professionalisierung durch Verkleinerung und Vollzeit“
(Antrag der AfD-Fraktion)

„Rote Karte von der Wirtschaft - Platzverweis für Rot Rot Grün"
(Antrag der Fraktion der FDP)

Die CDU legt einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Terrorabwehr und der Kriminalitätsbekämpfung vor. Die Antragsteller fordern eine Vielzahl von Maßnahmen und Befugnissen für die Polizei wie z.B. den Einsatz der elektronischen Fußfessel für Gefährder, die Legitimierung des finalen Rettungsschusses, mehr Videoüberwachung und eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz des Tasers. Die AfD beansprucht die Urheberschaft einiger der CDU-Vorschläge für sich. Die übrigen Fraktionen warnen davor, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten - insbesondere durch das Konzept der "drohenden Gefahr" - leichtsinnig aufs Spiel zu setzen. Der Gesetzentwurf wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Koalitionsfraktionen wollen den Unternehmerinnentag und Unternehmerinnenpreis aufwerten. Dabei setzen die Antragsteller auf mehr Erfahrungsaustausch, prominente Expertinnen und einen festlichen Rahmen für die Preisverleihung. Dadurch soll Frauen der Weg in die Selbständigkeit erleichtert werden. Im Gegensatz zu FDP und AfD unterstützt die CDU den Antrag. Er wird angenommen.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen soll der Senat die "Internationale Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft" in Berlin umsetzen. Dabei sollen Maßnahmen gegen die Diskriminierung schwarzer Menschen wie beispielsweise das Racial Profiling bei der Polizei ergriffen werden. Auch die Kolonialgeschichte Berlins soll aufgearbeitet werden. CDU und FDP halten den Antrag der Koalitionsfraktionen für zu unkonkret. Die AfD lehnt das Ansinnen als "Wiedergutmachungsrassismus" und "Diskriminierung der Mehrheit" ab. Der Antrag wird angenommen.

Die AfD fordert in ihrem Antrag den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr für den Schulunterricht. So könnten Jugendoffiziere Schulen bei der Vermittlung von Fragen der internationalen Politik unterstützen. Zudem müsse man einer Entfremdung der jungen Generation gegenüber der Bundeswehr entgegen wirken. Die Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne verweisen darauf, dass Jugendoffiziere auch ohne Kooperationsvereinbarung schon längst in Schulen eingebunden werden. Darüber hinaus gebe es ein Indoktrinationsverbot. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass eine Kooperationsvereinbarung sogar "kontraproduktiv" wirken könne, weil sie von Schüler*innen als aufoktroyiert empfunden werde. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss verwiesen.

Die FDP möchte den Hebesatz der Grundsteuer in Berlin auf Null setzen, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Damit könnte auch eine Entlastung der Mieten erzielt werden. Die übrigen Fraktionen bemängeln, dass der FDP-Antrag keine seriösen Vorschläge zur Gegenfinanzierung beinhaltet. Das sei haushaltspolitisch unverantwortlich. Die Koalitionsfraktionen wollen die derzeit auf Bundesebene diskutierten Reformvorschläge abwarten, anstatt die Grundsteuer faktisch abzuschaffen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Fraktionen von SPD, Linke und Bündnis 90/Grüne wollen mit ihrem Antrag Quereinsteigende in den Schulen besser unterstützen und integrieren. Deshalb soll der Senat berichten, wie die bereits beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden und welche weiteren Schritte im nächsten Schuljahr erfolgen. Die Oppositionsparteien bewerten den Antrag überwiegend positiv, auch wenn die CDU kritisiert, dass sie sehr ähnliche Vorschläge in der Vergangenheit schon gemacht hat. Der Antrag wird in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die CDU will gegen die Einschulung von Geschwistern an unterschiedlichen Schulen wegen eines Neuzuschnitts von Einzugsbereichen vorgehen. Für Eltern entstünden sonst z.T. sehr lange Wege. Der entsprechende Gesetzentwurf der CDU sieht vor, Kindern einen Anspruch auf einen Platz auf der gleichen Schule wie für das ältere Geschwisterkind gesetzlich zu verankern. Die Koalitionsfraktionen sehen in dem Gesetzentwurf keine Lösung des Problems, da dann andere Familien längere Wege auf sich nehmen müssten. Der Entwurf wird zur weiteren Beratung in den Bildungsausschuss überwiesen.

Die CDU bringt drei Anträge zu Problemen der Berliner Bäder ins Plenum ein. Dabei geht es um die Sicherung des Strandbades Tegel, den Verzicht auf die Schließung weiterer Bäder und um kostenlose Parkplätze für Behinderte und ehrenamtlich Tätige der Schwimmvereine. Die übrigen Fraktionen halten die Anträge für inhaltlich schlecht oder überflüssig. Niemand wolle in Berlin Bäder schließen, außer zur Sanierung, so die Sprecher der Koalition. Für das Strandbad Tegel suche der Senat gemeinsam mit dem zuständigen Bezirk derzeit nach einer praktikablen Lösung. Alle drei Anträge werden gemäß Beschlussempfehlung abgelehnt.

Das Abgeordnetenhaus solidarisiert sich mit den von etwaigen Werksschließungen und von Arbeitsplatzabbau betroffenen Mitarbeitern von Siemens, General Electric und LEDVANCE. Das Parlament unterstützt dabei die Bemühungen des Senats zum Erhalt der Arbeitsplätze an den Berliner Standorten. Die Opposition nutzt die Debatte zur Abrechnung mit der Wirtschafts- und Industriepolitik von Rot-Rot-Grün. Der entsprechende Antrag der Koalitionsfraktionen auf Annahme einer Entschließung wird angenommen.

Nach Ansicht der AfD sollen die aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR (PMO-Vermögen) auszuschüttenden Mittel teilweise für ein Haus der DDR-Opposition verwendet werden. Dies solle im Palais am Festungsgraben untergebracht werden. Die übrigen Fraktionen wollen die Mittel in andere Projekte wie den "Campus der Demokratie" auf dem Gelände des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit stecken. Das sei der dafür geeignete Ort. Für die Verwendung des Palais' am Festungsgraben sei die Bewerbungsfrist bereits abgelaufen. Der AfD-Antrag wird an den Kultur- sowie den Hauptausschuss überwiesen.