Am Montag, 26. November 2018, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

"Wohnungslosenhilfe stärken"
(Antrag der Fraktion der SPD)

"Mobilität statt Stau und Pendlerstress. 2/3 der Berliner für den U-Bahnausbau, der Senat bremst."
(Antrag der Fraktion der CDU)

"Wohnungslosenhilfe stärken"
(Antrag der Fraktion Die Linke)

"Wohnungslosenhilfe stärken"
(Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

"Rechtsstaat und Demokratie bewahren - Aufarbeiter des DDR-Unrechts vor Verfolgung durch SED-Enkel schützen"
(Antrag der AfD-Fraktion)

"Der Winter kommt - die soziale Kälte von R2G ist schon da - endlich konkrete Konzepte für die Obdachlosenhilfe schaffen!"
(Antrag der Fraktion der FDP)

Das Abgeordnetenhaus beschließt in namentlicher Abstimmung einen Antrag von SPD, Linken und Grünen zur Volksinitiative "Unsere Schulen". Diese will den Schulneubau und Sanierung ausschließlich über den Landeshaushalt finanziert wissen, um Privatisierung  der Immobilien auszuschließen. Der Senat hingegen will die landeseigene Wohnungsgesellschaft Howoge mit ins Boot holen.

Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschließt das Abgeordnetenhaus die umstrittene Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HoWoGe. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft soll einen großen Teil der Neubau- und Sanierungsmaßnahmen von Schulen übernehmen. Die CDU kritisiert das Vorgehen als "finanz- und schulpolitisch unsolide". Die AfD wirft der Koalition "mangelnde Transparenz" vor. Die Koalition verteidigt die Schulbauoffensive dagegen als "Meilenstein im ökologischen Bauen" mit eingebauter "Privatisierungsbremse". Sowohl die Schulen als auch die Grundstücke blieben in öffentlicher Hand, von "Privatisierung" könne keine Rede sein, versichern SPD, Linke und Grüne in ihrem Entschließungsantrag.
 

Die CDU fordert, auf den Bau weiterer Modularer Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs) zu verzichten, um keine Überkapazitäten aufzubauen. Stattdessen solle regulärer Wohnraum geschaffen werden. Die AfD schließt sich diesen Forderungen an. Die Koalitionsfraktionen verweisen darauf, dass Berlin derzeit 22.000 Plätze vorweisen könne, bis 2020 jedoch 38.000 Menschen unterbringen müsse. Von Überkapazitäten könne daher keine Rede sein, zumal MUFs der zweiten Generation ohnehin als normale Wohnungen gebaut würden, die möglichst bald als Wohnraum auch für andere Gruppen zur Verfügung stehen sollen. Der Antrag der CDU wird an den Sozialausschuss und den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten diskutieren über eine Senatsvorlage zur Änderung der Landeshaushaltsordnung. Das Parlament fügt dem Entwurf Änderungen bezüglich Kotrollrechten des Parlaments und Berichtspflichten gegenüber dem Abgeordnetenhaus hinzu. So wird das parlamentarische Baukosten-Controlling auch auf Landesunternehmen ausgeweitet, soweit diese Bautätigkeiten im Auftrag des Landes durchführen. Außerdem wird die "kleine Privatisierungsbremse" eingeführt. Damit wird die Zustimmung des Parlaments bei der Veräußerung von Landesunternehmen oder deren Tochtergesellschaften erforderlich. Die CDU bezweifelt, dass die Regelungen Verbesserungen bringen. Der Gesetzentwurf wird in geänderter Fassung verabschiedet.

Im Großstadtverkehr kommt es immer wieder zu Unfällen, bei denen Radfahrer und Fußgänger durch abbiegende Lkw schwer verletzt oder getötet werden. Elektronische Abbiegeassistenten können Lkw-Fahrer warnen, falls sich andere Verkehrsteilnehmer im toten Winkel befinden. Mit ihrem Antrag will die Regierungskoalition aus SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen durchsetzen, dass die Lastwagen im Fuhrpark des Landes mit solchen Assistenzsystemen ausgestattet werden. Außerdem soll auf Fahrzeugherstellern eingewirkt werden, auch für Sonderfahrzeuge Abbiegeassistenten mit Notbremssystem zu entwickeln. Der Antrag wurde von allen Fraktionen im Parlament unterstützt und an den Hauptausschuss und den Verkehrsausschuss überwiesen. Der Senat wurde beauftragt, bis Ende Juni 2019 einen Zeit- und Kostenplan für die Nachrüstung vorzulegen.

Die Mietpreisbindung ist in Berlin an die Wohnung, also das Objekt gebunden. Die AfD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, dass die Mietpreisbindung an den Mieter, also das Subjekt gebunden wird. Dies sei nach Ansicht der Fraktion gerechter. Dann müsse derjenige, der aus der Förderwürdigkeit herauswächst, z.B. durch einen höheren Verdienst, mehr zahlen. Im bisherigen System der Objektbindung könne der Mieter auch eine Millionenerbschaft machen und würde trotzdem weiter die verbilligte Miete zahlen, die für soziale Härtefälle vorgesehen sei. Vertreter der Regierungsparteien wiesen das zurück. Für sie bleibt die Objektförderung ein zentraler Baustein zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Der Antrag wurde an den Hauptausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen.

Die FDP fordert eine bessere Ausleuchtung öffentlicher Räume mittels LED-Technik, alternativen Lichtfrequenzen und automatisierter Beleuchtung mit Bewegungssensoren. Im Hinblick auf das subjektive Sicherheitsgefühl und auch die Kriminalitätsprävention müssten "minderbeleuchtete Stadträume" identifiziert und besser ausgestattet werden. Grundsätzlich besteht Einigkeit im Abgeordnetenhaus, sich des Themas anzunehmen. In der Debatte bringen die übrigen Fraktionen Themen wie Energieeffizienz und Klimaschutz, Lichtverschmutzung sowie den Schutz von Fledermäusen und Insekten in die Diskussion mit ein. Der FDP-Antrag wird in den Innen- und den Umweltausschuss überwiesen.

Der Luftverkehr wächst seit Jahren stetig. Die AfD-Fraktion hält deshalb den Beschluss von 1996, den BER als Single-Airport zu betreiben, für überholt. Selbst wenn der BER 2020 eröffnete, bliebe er Baustelle, und zwar eine Erweiterungsbaustelle. In ihrem Antrag für ein effizientes Luftverkehrssystem fordert die AfD einen Sonderausschuss, der bis 2020 die Kapazitäten auch der kleineren Flughäfen rund um Berlin erfasst und ein Gesamtkonzept erarbeitet. In einem zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion, den Doppelbetrieb der Flughäfen Tegel und Schönefeld bzw. BER zumindest zu prüfen. Ein weiterer AfD-Antrag fordert den Flughafen Tegel im Landesentwicklungsplan zu berücksichtigen. Alle drei Anträge wurden, wie vom Hauptausschuss vorgeschlagen, mit den Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Die Oppositionsparteien CDU und FDP enthielten sich.

Die CDU fordert ein klares Bekenntnis des Abgeordnetenhauses zum Berliner Verfassungsschutz und eine personelle Aufstockung der Behörde. Dies sei leider keine Selbstverständlichkeit. Bei Linken und Grünen gebe es ein "Haltungsproblem" gegenüber dem Verfassungsschutz.  Linke und Grüne verweisen darauf, dass der Verfassungsschutz die Aufklärung der NSU-Verbrechen, des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz oder auch der Verstrickung der Verfassungsschutzämter in die rechtsextreme Szene behindert habe. Man brauche zunächst eine seriöse Aufklärung, ehe man den Verfassungsschutz ausbaue oder mit weiteren Kompetenzen ausstatte. Der CDU-Antrag wird abgelehnt.