Erzieherinnen liest einer Gruppe von Kindern aus einem Buch vor, Schriftzug "Frühkindliche Bildung" (Quelle: dpa/Waltraud Grubitzsch; rbb)
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31. Mai 2018 - 27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Um die frühkindliche Bildung und die Aufwertung des Erzieherberufes ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion. Die CDU sieht "Tausende Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit für ihre Kleinkinder" und fordert Maßnahmen für mehr Kita-Plätze. Dieser Antrag wurde ebenfalls in der Aktuellen Stunde behandelt.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) kündigte ein Spitzengespräch zur Kita-Situation mit Eltern, Gewerkschaftern und Kita-Betreibern noch vor der Sommerpause an. Sie nehme die Forderungen nach mehr Erziehern und mehr Kita-Plätzen und nach einer Verbesserung der Arbeitssituation in den Einrichtungen sehr ernst, so die Senatorin. Die steigende Geburtenrate bringe große Herausforderungen mit sich. Es fehle vor allem an Fachkräften in den Kitas. Sie setze sich für eine höhere tarifliche Eingruppierung von Erziehern ein, hierfür sei jedoch eine Abstimmung mit allen Bundesländern notwendig.

Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne sowie der CDU wurde in 2. Lesung das neue Datenschutzgesetz beschlossen. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Damit soll die aktuelle EU-Richtlinie in Landesrecht umgesetzt werden, die bereits am 25. Mai in Kraft trat.  Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk kritisierte das Gesetz scharf. Es sei an mehreren Stellen nicht mit EU-Recht vereinbar, sagte sie in der Debatte. Die neue EU-Verordnung gebe den Bürgern mehr Mitsprache bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden. Damit könnten die Bürger besser vor dem Missbrauch ihrer Daten geschützt werden, so Smoltczyk. Berlin habe aber durch kleinteilige Sonderregelungen und Öffnungsklauseln das Ziel torpediert.

Die geplante Gründung eines Instituts für islamische Theologie an der Humboldt-Universität stieß im Plenum auf Skepsis. Die CDU kritisierte, dass dem Beirat des Instituts nur drei teils sehr konservative Islamverbände angehören sollen. Es könne nicht sein, dass einer verschwindend kleinen Minderheit ohne Bedeutung für die 300. 000 Berliner Muslime derart viel Einfluss auf den wissenschaftlichen Betrieb eingeräumt werde, sagte der CDU-Politiker Burkard Dregger. Vertreter des liberalen Islams blieben hingegen außen vor. Auch die AfD übte Kritik an der Umsetzung des Projekts und warf dem Senat vor, bei der Planung des Instituts die "Bodenhaftung" verloren zu haben. Der Beirat sei nicht verfassungskonform, das Vorhaben müsse "rückabgewickelt" werden. Die rot-rot-grünen Regierungsfraktionen verteidigten das Projekt hingegen, räumten aber "Geburtsfehler" ein.

Nach Bekanntwerden massenhafter Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln für Nigerianer hat sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) hinter die Ausländerbehörde gestellt. Deren Mitarbeiter hätten sich korrekt verhalten, es gebe auch keine Ermittlungen gegen sie, sagte er.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat hob das Abgeordnetenhaus die Immunität des FDP-Politikers Marcel Luthe teilweise auf. Es machte damit den Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen wegen eines Unterhaltsstreits. Die rot-rot-grüne Koalition stimmte dafür, CDU, AfD und FDP dagegen.  Eine derartige Abstimmung gab es im Abgeordnetenhaus noch nie. Üblicherweise werden Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im Konsens in einem Ausschuss des Parlaments getroffen.