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- Fragestunde

Innensenator Andreas Geisel (SPD) weist zu Beginn Medienberichte zurück, wonach die Ausländerbehörde Berlin Betrug mit EU-Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht habe. Es gebe keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mitarbeiter, so der Innensenator. Tatsächlich habe die Behörde geholfen, einen Schleuserring auffliegen zu lassen. Das Einkommen von Kita-Erziehrinnen greifen Abgeordnete auch in der Fragestunde noch einmal auf. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher LINKE) weist Kritik an der dreimonatigen Beurlaubung ihrer Senatsbaudirektorin Regula Lüscher zurück.  Fragen nach der Integration von Flüchtlingen beantwortet Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke). Zu weiteren Themen gehören die Nichtzustellung von DHL-Paketen im Wedding und die geforderte Liste mit Ärzten, die Abtreibungen vornehmen, auf der Website der Senatsgesundheitsverwaltung.