Fahrradfahrer und Bus der Linie 100 vor dem Bahnhof Zoologischer Garten; Schriftzug "Mobilitätsgesetz"(Quelle: imago/Schöning; rbb)
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8. März 2018 - 23. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde diskutierten die Abgeordneten auf SPD-Antrag über das Vorhaben "Berlin bekommt das bundesweit erste Mobilitätsgesetz". Im Anschluss daran wurde das Gesetz in 1. Lesung beraten. Debattiert wurde zudem über die umstrittenen Planungen für den Blankenburger Süden in Pankow. 

Mit dem Mobilitätsgesetz wollen die Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern als erstes Bundesland gesetzlich regeln. Es soll für mehr Sicherheit auf Berlins Straßen sorgen und den Umstieg vom Auto aufs Fahrrad und den ÖPNV erleichtern.

Das Gesetz stelle einen Paradigmenwechsel dar, weil es den Vorrang des motorisierten Individualverkehrs beende, argumentierten Redner von Rot-Rot-Grün bei der 1. Lesung. Einen "Kulturkampf" gegen das Auto wolle man jedoch nicht führen. Die Opposition verurteilte das Gesetz scharf. Sie sieht darin vor allem eine Diskriminierung der Autofahrer.

Anlässlich des Internationalen Frauentags stand auch eine Debatte über die Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf der Tagesordnung. SPD, Grüne und Linke lassen derzeit die rechtlichen Möglichkeiten für ein Parité-Gesetz - wie in Frankreich - prüfen. Es schreibt Parteien und politischen Gruppierungen vor, genau so viele Frauen wie Männer auf die Wahllisten zu setzen. Die CDU kritisierte die Idee: "Der Wähler muss frei und ohne Einschränkungen entscheiden können, wer ihn politisch vertreten soll." Der Frauenanteil im Abgeordnetenhaus liegt derzeit bei 33 Prozent. "Da besteht also immer noch ein deutliches Ungleichgewicht", sagte die Linken-Abgeordnete Ines Schmidt. 

Die Regierungsfraktionen machten sich auch für den Wegfall des umstrittenen §219a StGB stark. Dieser stellt das öffentliche Anbieten eines Schwangerschaftsabbruchs unter Strafe. Der Paragraph sei aus dem Jahr 1933 und nicht mehr zeitgemäß, so Rot-Rot-Grün. Man plane eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Das Plenum beschloss zudem, wie die künftige Stadtentwicklung in Berlin künftig ablaufen soll. Sie forderte den Senat zu strengeren Vorgaben bei der Entwicklung neuer Stadtquartiere auf. Neue Wohngebiete sollten von vornherein mit Anschluss an den Öffentlichen Personennahverkehr geplant werden. Außerdem soll der Senat für eine gute soziale Durchmischung sorgen. Laut dem verabschiedeten Antrag von SPD, Linken und Grünen sollen elf neue Stadtquartiere jetzt mit Hochdruck weiterentwickelt werden. Dazu gehören die Europacity am Hauptbahnhof, die Wasserstadt Oberhavel, Lichterfelde Süd und das Kerngebiet im umstrittenen Quartier Blankenburger Süden.