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- Frank Scholtysek (AfD)

bezeichnet die aktuelle Verkehrspolitik als einseitig und ideologisch geprägt. Der Entwurf zeige, was geschehe, wenn Lobbygruppen Gesetze in großen Teilen fertigten und die Regierenden unter Druck setzten. Scholtysek kritisiert, dass im Gesetz Klimaziele genannt werden. Dabei könne Berlin das Weltklima gar nicht beeinflussen. Das Gesetz konzentriere sich auf Fußverkehr, Nahverkehr und Radverkehr. Autoverkehr, Wirtschaftsverkehr und auch der Flugverkehr würden fast komplett ausgeblendet. Vorgesehene Fortschrittsberichte und Studien machten das Gesetz außerdem zu einem wahren "Bürokratiemonster". Positive Ansätze sehe er bei der geplanten Verknüpfung von ÖPNV mit anderen Angeboten wie Mietfahrzeugen oder Leihfahrädern.