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- Harald Wolf (DIE LINKE)

konstatiert, das Mobilitätsgesetz regele endlich das Miteinander aller Verkehrsträger. Dabei bekämen Busse, Bahnen und Radverkehr ein Vorrangnetz. Damit komme es zur Umverteilung des Verkehrsraums. Das bedeute keine Diskriminierung des Autoverkehrs, sondern die Aufhebung der Diskriminierung des Radverkehrs. Die Koalition löse den Stau auf. Denn die Ursache von Staus seien zu viele Autos auf der Straße. Das sei keineswegs Klientelpolitik. Siebzig Prozent der Berliner seien für mehr Radstreifen. Die Autofahrer seien eine Minderheit. Das Gesetz entspreche den Wünschen der Mehrheit.