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- Henner Schmidt (FDP)

kritisiert den Gesetzentwurf als unfertig und unausgewogen. Es sei ein Entwurf für den Radverkehr und den ÖPNV. Das Gesetz sei entstanden, weil dem Druck der Radfahrlobby nachgegeben worden sei. Wesentliche Teile zum Wirtschaftsverkehr und zum Fußverkehr würden zwar versprochen, aber auf später vertagt. Das Auto werde im Gesetz gar nicht berücksichtigt, und dies zeige, das der Anspruch eines umfassenden Mobilitätsgesetzes verfehlt werde. Diese Einseitigkeit schaffe Probleme, anstatt sie zu lösen. Auch bei den Bezirken sei das Mobilitätsgesetz nicht beliebt. Sie würden es entweder ablehnen oder deutliche Änderungen fordern.