Berliner Abgeordnetenhaus - 18. Wahlperiode - Sitzungen 2018

• 13. Dezember 2018 - 35. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  13. Dezember 2018 - 35. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Die finanzielle Situation Berlins ist so gut wie lange nicht mehr. Aufgrund von Steuermehreinnahmen von rund 2 Milliarden Euro wird nun ein Nachtragshaushalt notwendig. Darüber diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde. Weitere Themen waren die Schiessstandaffäre der Berliner Polizei und die Änderung des Feiertagsgesetzes.

• 29. November 2018 - 34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  29. November 2018 - 34. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  "Wohnungslosenhilfe stärken" – unter diesem Motto debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über Maßnahmen zur Unterstützung wohnungsloser Menschen. Weitere Themen waren Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge (MUFs), die Berliner Schulbauoffensive und die Beleuchtung öffentlicher Räume.

• 15. November - 33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  15. November 2018 - 33. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Werden Berlins Mieten bald unbezahlbar? Unter diesem Motto diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde die Wohnungsbaupolitik des Senats. Auf der Tagesordnung standen neben der 1. Lesung des Nachtragshaushalts für 2018/19 auch die Änderung der Hartz-IV-Sanktionsregelungen und die Ausstattung der Berliner Feuerwehr.

• 18. Oktober 2018 - 32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  18. Oktober 2018 - 32. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Diesel-Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts? Darum geht es in der Aktuellen Stunde im Berliner Abgeordnetenhaus. Weitere Themen sind die städtebauliche Neuordnung am Checkpoint Charlie, die Aufwertung des Erzieherberufs und die Bebauung der Buckower Felder.

• 27. September 2018 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  27. September 2018 - 31. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde ging es um "Die Chancenstadt Berlin – starker Wirtschaftsstandort durch Innovation". Weitere Themen waren der besondere Schutz von Jesid*innen aus dem Irak, die Gestaltung des Alexanderplatzes sowie die Einführung der "Blauen Plakette" für Dieselfahrzeuge.

• 13. September 2018 - 30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  13. September 2018 - 30. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wurde in der Aktuellen Stunden über "Demokratie verteidigen – Berlin steht gemeinsam gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit" diskutiert. Hintergrund sind die Ausschreitungen in Chemnitz und die Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Phänomene. 
  

• 28. Juni 2018 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  28. Juni 2018 - 29. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Auf der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben die Abgeordneten das deutschlandweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. Es soll Berlin fahrradfreundlicher machen und dem öffentlichen Nahverkehr mehr Gewicht einräumen. - Außerdem setzte das Parlament einen neuen Untersuchungsausschuss zum BER-Flughafen-Bau ein.  

• 14. Juni 2018 - 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  14. Juni 2018 - 28. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der Links-Fraktion über die Entwicklung des Arbeitsmarktes debattiert. Zuvor hatte die FDP bantragt, den Tagesordnungspunkt zur Abstimmung über die Schließung des Flughafens Tegel zu streichen.

• 31. Mai 2018 - 27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  31. Mai 2018 - 27. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Um die frühkindliche Bildung und die Aufwertung des Erzieherberufes ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen-Fraktion. Die CDU sieht "Tausende Eltern ohne Betreuungsmöglichkeit für ihre Kleinkinder" und fordert Maßnahmen für mehr Kita-Plätze. Dieser Antrag wurde ebenfalls in der Aktuellen Stunde behandelt.

• 17. Mai 2018 - 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  17. Mai 2018 - 26. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Um die "Verwahrlosung" Berlins ging es in der Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. In Verbindung damit diskutierten und beschlossen die Abgeordneten einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Müllreduzierung und -verwertung. Erstmals stand das neue Landesdatenschutzgesetz auf der Tagesordnung.

• 26. April 2018 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

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  26. April 2018 - 25. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

  Über "Bezahlbares Wohnen in Berlin" debattierten die Abgeordneten auf Antrag der Linken in der Aktuellen Stunde. Das Parlament verabschiedete eine Erklärung "Gegen Hass und Intoleranz - für Menschenwürde und Religionsfreiheit“. Der Senat wird darin aufgefordert, sein Engagement gegen alle Formen von Antisemitismus zu verstärken.