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Der Fraktionsvorsitzende nennt Rot-Rot-Grün eine "Koalition der verpassten Chancen". Kein Senat vorher habe so viel Geld zur Verfügung gehabt und habe damit so wenig umgesetzt. Das zeige sich beim Wohnungsbau, beim Ausbau des ÖPNV und beim Lehrermangel. Mit dem Mietendeckel begehe der Senat einen offenen Verfassungsbruch. Der Polizei fehle es an entscheidenden Befugnissen in der Verbrechensbekämpfung, weshalb die Berliner Aufklärungsquote die schlechteste in ganz Deutschland sei. Dadurch setze sich nicht das Recht sondern das "Unrecht des Stärkeren" durch. Der Regierende Bürgermeister habe "keine Idee vom Berlin von morgen".