Sebastian Czaja (FDP)
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- Sebastian Czaja (FDP)

Der FDP-Fraktionsvorsitzende wirft dem Senat vor, die guten Zeiten mit Haushaltsüberschüssen nicht genutzt zu haben. Die Stärke dieses Senats liege "im Scheitern". Das könne man in den Bereichen Wohnungsbau, Bildung und Infrastruktur sehen. Es mangele nicht an Geld, aber an Tatkraft und Perspektiven. Berlin brauche dringend neue U-Bahn-Strecken und keine Straßenbahnen. So gelinge der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV nicht. Die Bildungspolitik sei katastrophal: Die Schulsanierung komme nicht voran, es fehlten Erzieher und Lehrkräfte sowie 35 Schuldirektoren. Auch die Infrastruktur von Krankenhäusern, Polizei und Feuerwehr müsse dringend saniert werden. Er sei überzeugt: Ein soziales Berlin müsse nicht so leistungsfeindlich sein, wie sich dieser Senat darstelle.