12. September 2019 -
In der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus ging es um die Stärkung der Wohnungslosenhilfe. Weitere Themen waren die Parlamentsreform und die Abfertigungskapazitäten am Flughafen BER.
Auf Antrag der Linken widmete sich das Berliner Abgeordnetenhaus der Wohnungslosenhilfe. Wohnungslosigkeit stellt im Ballungsraum Berlin eine große Herausforderung dar. Die rot-rot-grüne Koalition nahm die neuen Leitlinien des Senats für die Wohnungslosenpolitik zum Anlass, um in der Aktuellen Stunde über Wohnungslosigkeit zu debattieren. Dabei wies Stefanie Fuchs (Die Linke) auf die veränderte Problemlage hin: In den vergangenen Jahren seien immer mehr Frauen, Familien und Nicht-Deutsche von Wohnungslosigkeit betroffen. Die neuen Leitlinien sähen erstmals Qualitätsvorgaben für die Unterbringung von Wohnungslosen vor. Außerdem werde im Januar 2020 erstmals eine Zählung von Obdachlosen durchgeführt. Die Oppositionsparteien CDU, AfD und FDP nutzten die Debatte, um der Koalition Versäumnisse beim Wohnungsbau vorzuwerfen und Kritik am Mietendeckel zu üben.
Das Abgeordnetenhaus soll nach Ansicht von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP ab 2020 zum "Hauptzeitparlament" werden. Dies bedeutet für die Abgeordneten längere Plenarsitzungen aber auch höhere Diäten. Dafür lagen den Abgeordneten Entwürfe zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie zur Änderung der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vor. Die Abgeordneten arbeiten bislang offiziell nur halbtags. Tatsächlich liegt das Arbeitspensum jedoch bei mindestens 40 Wochenstunden. Die AfD-Fraktion kritisierte das Vorhaben als "Griff in die Staatskasse". Selbst mit der Diätenerhöhung bewegen sich die Mitglieder des Abgeordnetenhauses bei den Bezügen im Mittelfeld der Bundesländer.
Für Diskussionsstoff sorgte das Terminal 2 der Flughafens BER. Nachdem kürzlich der Berliner Tagesspiegel über umfangreiche notwendige Baumaßnahmen berichtet hatte, mutmaßte die CDU-Fraktion, der Eröffnungstermin des BER im Oktober 2020 sei dadurch gefährdet. Die CDU forderte den Senat auf, für eine entsprechende Beschleunigung der Baumaßnahmen zu sorgen. Um die notwendigen Kapazitäten zu gewährleisten, müsse gegebenenfalls für einen Weiterbetrieb des Flughafens Schönefeld über das Jahr 2023 gesorgt werden. Die Koalitionsfraktionen bestritten, dass die Eröffnung von Terminal 2 gefährdet sei. Es gebe im Moment keinerlei Anzeichen, dass die Eröffnung im Oktober 2020 in Frage gestellt sei.