Verwahrloster Klassenraum einer Schule, Schriftzug "Bildungskrise" (Quelle: rbb/imago images/Kickner)
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15. August 2019 - 44. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

"23 Jahre Regierungsversagen im Bereich Bildung - höchste Zeit, dass sich was dreht!".  Unter diesem Motto diskutierte das Abgeordnetenhaus im Rahmen der Aktuellen Stunde über die Berliner Bildungspolitik. Auf der Agenda stand auch der Haushalt 2020/2021.

Zu wenige Lehrkräfte, Mangel an Schul- und Kitaplätzen - die Liste der Baustellen im Berliner Bildungssystem ist lang. Zu lang, findet die Opposition. Auf Antrag der FDP widmete sich das Landesparlament nun der Thematik, nachdem zuletzt Zahlen von bis zu 26.000 fehlenden Schulplätzen für das Schuljahr 2021/2022 durch die Medien gingen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) korrigierte die Zahl auf 9.500, ließ aber die Frage offen, wie die fehlenden Plätze rechtzeitig geschaffen werden sollen.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte eine bildungspolitische Wende und den Rücktritt der Senatorin. Auch FDP und AfD kritisierten den erheblichen Handlungsbedarf im Bildungsbereich. SPD, Linke und Grüne verwiesen dagegen auf die laufende Schulbauoffensive. Mit Containern, Modularen Ergänzungsbauten und sogenannten Fliegenden Klassenzimmern könne kurzfristig und flexibel auf den Bedarf an Schulplätzen reagiert werden. Eltern müssten sich keine Sorgen machen. Auch 2021 würden alle Schulkinder einen Schulplatz bekommen.

Auf der Tagesordnung stand auch die erste Lesung des Haushaltsentwurfs für 2020/2021. Der Doppelhaushalt hat ein Volumen von 31 Milliarden Euro für 2020 und 32 Milliarden für 2021. Enthalten ist dabei auch eine Schuldentilgung von 455 Millionen Euro für 2020 und 261 Millionen Euro für 2021. Für Diskussion sorgte der Zweite Nachtragshaushalt für 2019, mit dem Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) nicht abgerufene Mittel aus 2019 in den nächsten Haushalt überführen will.

Nur so könne Rot-Rot-Grün einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, so die Kritik aller Oppositionsparteien. Kontrovers diskutiert wurde auch über die Umsetzung der Schuldenbremse in Landesrecht. CDU und AfD warnten vor einer Aufweichung der Grundidee der Schuldenbremse. SPD, Linke, Grüne und FDP hielten dagegen ein Mindestmaß an Spielraum für antizyklische Finanzpolitik für erstrebenswert.

Außerdem ging es in der Plenarsitzung darum, wie die Erstattungsforderungen an Bürgen für geflüchtete Menschen umgesetzt werden. Das Landesaufnahmeprogramm hatte die Aufnahme syrischer Geflüchteter von Verpflichtungserklärungen von Bürgen abhängig gemacht. Diese kommen danach für Lebensunterhalt und Unterkunft der geflüchteten Personen auf. Bisher wurden diese Kosten von den Bürgen nie eingefordert. Die AfD forderte, die aufgelaufenen Kosten in Höhe von 618.550 Euro jetzt einzutreiben. Die übrigen Fraktionen hielten den Antrag für "überholt", da es bereit eine Einigung zwischen Bund und Ländern gebe, je 50 Prozent der Kosten zu tragen.

Das Abgeordnetenhaus diskutierte auch über eine schnellere Schaffung von Wohnraum. Die FDP forderte, Gensossenschaften mehr Grundstücke von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu geben, sofern für diese noch keine Planung, Vertragsschließung oder Auftragsvergabe erfolgt sei. Damit wollen die Freien Demokraten eine Beschleunigung im Wohnungsbau erreichen.

Grundsätzlich signalisierten alle Fraktionen, Wohnungsbaugenossenschaften bei der Schaffung von Wohnraum eine wichtigere Rolle zukommen zu lassen. Die Koalitionsfraktionen warnten jedoch vor zu hohen Erwartungen: Aufgrund ihrer Satzungen, Größe, Mitgliederstruktur und finanziellen Spielräume seien bei Weitem nicht alle Genossenschaften in der Lage, schneller Wohnraum zu schaffen als die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.