Am Montag, dem 18. Februar 2019, sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen:

Antrag der Fraktion der SPD zum Thema:       
"Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen"

Antrag der Fraktion der CDU zum Thema:      
"Auch nach der Senats-Krisenklausur: Keine Videoüberwachung, kein besseres Polizeigesetz. Kasper Geisel vom rot-grünen Krokodil gefressen."

Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema:    
"Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen"

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema:     
"Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: 
"Säuberung in Hohenschönhausen aufklären - Untersuchungsausschuss endlich einsetzen!"

Antrag der Fraktion der FDP zum Thema:      
"Ergebnisse der R2G-Klausur: Vielen Dank für nichts!"

Die Koalitionsfraktionen wollen mit einer aktiven Ankaufspolitik eine strategische Grundstücksreserve für alle relevanten Bereiche der Stadtentwicklung wie Wohnen, Gewerbe und Grünflächen schaffen. Die entsprechenden Flächen werden in das Sondervermögen Daseinsvorsorge SODA überführt. CDU und AfD zeigen sich für die Vorschläge offen, sofern der Senat ein schlüssiges Konzept mit klaren Verfahrensabläufen und Zielen vorlegt. Die FDP betrachtet das Vorhaben zum jetzigen Zeitpunkt als Verschwendung von Steuergeldern: "Jetzt in einen überhitzten Markt einzusteigen, um die Grundstücke dann liegen zu lassen" sei nicht vertretbar. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der AfD-Fraktion "Abschaffung der 'Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts'". Diese koste den Steuerzahler jährlich 650.000 Euro und versorge niemanden mit Wohnraum, sondern nur "Freunde linker Kreise" mit Jobs, so die AfD. Auch CDU und FDP sehen die Institution kritisch, halten den AfD-Antrag aber für unzureichend, da er nicht benennt, wie es weitergehen soll. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen betonen, dass die Anstalt auf Basis des Wohnraumversorgungsgesetzes zusammen mit der CDU gegründet worden ist. Der AfD-Antrag drücke somit die Verachtung für die direkte und parlamentarische Demokratie aus. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die FDP befürchtet, dass der Senat bei der Umsetzung des Berliner E-Governmentgesetzes "Schiffbruch" erleidet. Dabei geht es um die flächendeckende Digitalisierung aller Berliner Verwaltungen. Die Fraktion bringt den Antrag ein, den Ausbau der digitalen Verwaltung transparenter zu gestalten und weiter voranzutreiben. Der Antrag wird nicht nur von den anderen Oppositionsfraktionen, sondern auch von der Koalitionsfraktion der Grünen unterstützt. Während die Linksfraktion auf die Komplexität des digitalen Umbaus der Verwaltung verweist, empfindet die SPD-Fraktion den FDP-Antrag als weitgehend unnötig. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die Koalitionsfraktionen legen einen Antrag für mehr Sicherheit im Straßenverkehr vor. Konkret sollen alle Lkw der Fahrzeugklassen N2 und N3 aus dem landeseigenen Fuhrpark möglichst zügig mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden. Dadurch soll die Zahl der Unfälle beim Abbiegevorgang von Lkw gesenkt werden. Auch die Oppositionsfraktionen unterstützen den Antrag, der mit großer Mehrheit angenommen wird. Ein Änderungsantrag der AfD, auch Lkw der Klasse N1 nachzurüsten, findet keine Mehrheit.

Debattiert wird der CDU-Antrag "Missbilligung der überforderten Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen Katrin Lompscher". Die Fraktion wirft der Bausenatorin darin unter anderem vor, "ganz persönlich" für steigende Mieten in Berlin verantwortlich zu sein. Die Regierungsfraktionen werfen der CDU vor, den "Spannungsbogen der Eskalation" aufrecht zu erhalten. Der Missbilligungsantrag wird in sofortiger namentlicher Abstimmung abgelehnt.

Die Abgeordneten debattieren über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zum Pendlerverkehr. Der Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr soll dadurch verbessert werden. Die Antragsteller schlagen dazu eine gemeinsame Verkehrsplanung mit den umliegenden Landkreisen, eine bessere Busanbindung an den Schienenverkehr und mehr Park & Ride-Parkplätze vor. Die Opposition bezeichnet die Forderungen als "Minimalkonsens" der "dröge und uninspiriert" sei. Der Antrag wird an den Haupt- und den Umweltausschuss überwiesen.

Die FDP möchte mit ihrem "Berliner Transparenzgesetz", dass alle Daten und Informationen, die zum Wohle der Allgemeinheit erhoben werden, für alle Bürger frei verfügbar gemacht werden. Dies erhöhe die Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Politik- und Verwaltungshandeln. Außerdem führe es zu mehr Mitverantwortung, Bürgerbeteiligung und Partizipation. Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Unternehmen würden profitieren. Offene Daten und Informationen könnten die Quelle einer Vielzahl gesellschaftlicher Innovationen sein. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Mit der zweiten Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes will der Senat gegen Spekulation mit verwahrlosten und leer stehenden Häusern vorgehen. Die Wohnungsaufsicht der Bezirke kann Maßnahmen zur Instandsetzung durchführen und die Kosten als Last der öffentlichen Hand im Grundbuch eintragen, um dadurch ihren Erstattungsanspruch sichern. Das war bisher nicht möglich und die Bezirke liefen Gefahr, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Die FDP gibt zu bedenken, dass die Gerichte oft solche Ersatzvornahmen als nicht verhältnismäßig einstufen. Damit würden die Bezirke auch weiter auf den Kosten sitzen bleiben. Die übrigen Fraktionen sind für den Gesetzentwurf, der an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen wird.

Im Bereich der Berliner Justiz wird Personal gesucht. Um die Attraktivität der Sicherheitsberufe auch im Vergleich zu anderen Bundesländern zu erhöhen, soll die Vergütung angehoben werden. Die Abgeordneten debattieren die Gesetzesvorlage des Senats zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes. Sie wird fraktionsübergreifend begrüßt, auch wenn es Änderungswünsche in Detailfragen gibt. Die Vorlage wird in die Ausschüsse verwiesen.

Nach Ansicht der AfD ist die Entscheidung von BVG und Senat falsch, die Busflotte der BVG auf Elektroantrieb umzustellen. Dies sei teuer, die Reichweite der Fahrzeuge sei zu gering und bei einem Blackout liege der ganze ÖPNV "lahm". Stattdessen sollten Gas-Busse beschafft werden, die mit Bio-Methan betrieben würden. Die übrigen Fraktionen verweisen darauf, dass die BVG die Anschaffung von Gasbussen eingehend geprüft und sich dagegen entschieden habe, weil der Aufbau der Infrastruktur für den Gasbetrieb zu aufwendig und zu teuer sei. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der Koalitionsfraktionen für mehr Verkehrssicherheit. An Unfallschwerpunkten sollen mehr Geschwindigkeitskontrollen und Rotlichtkontrollen durchgeführt werden, um rücksichtsloses Verhalten und schwere Unfallfolgen zu minimieren. Die Oppositionsfraktionen kritisieren, der Antrag richte sich ausschließlich gegen Autofahrer, während rücksichtslose Radfahrer unbehelligt blieben. Der Antrag wird an den Innen- und den Verkehrsausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der CDU-Fraktion "Neue Stadtqualität für den Breitenbachplatz". Gefordert wird darin eine Machbarkeitsstudie zum Rückbau eines Autobahnzubringers aus den 60er Jahren, der den Platz kreuzt und verschandelt. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grünen begrüßen den Antrag und betonen, dass sie nicht nur eine Verkehrsstudie in Auftrag geben wollen, sondern den ganzen Platz für Mensch und Natur neu gestalten wollen. Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.

Die AfD fordert, alle Begegnungszonen-Modellprojekte zu beenden. Die Umbaumaßnahmen in der Bergmannstraße und in der Maaßenstraße seien ohne Rücksicht auf Anwohner und lokales Gewerbe durchgeführt worden. Dies habe nur zu mehr Lärm, weniger Parkplätzen, Umsatzeinbußen und Problemen beim Lieferverkehr geführt. Die CDU sieht die Idee der Begegnungszonen ebenfalls als gescheitert an. Die übrigen Fraktionen befürworten städtebauliche Modellprojekte dieser Art grundsätzlich, sehen aber Verbesserungsbedarf. Der Antrag wird an den Verkehrsausschuss überwiesen.