
21. Februar 2019 -
War die Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen angemessen? Ob zur Klärung dieser Frage ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden soll, war Gegenstand der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus. Weitere Themen waren der Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve, die digitale Verwaltung und Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit von landeseigenen Lkw.
Auf Antrag der AfD wurde die Frage nach einem Untersuchungsausschuss in der Causa Hubertus Knabe als Thema der Aktuellen Stunde behandelt. Zuvor hatte die FDP die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses mit einem eigenen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke stimmten gegen einen Untersuchungsausschuss und stellten sich damit hinter Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), der als Stiftungsratsvorsitzender der Gedenkstätte maßgeblich an der Entlassung Knabes beteiligt war. Hubertus Knabe war im Oktober 2018 entlassen worden, weil er den Vorwürfen gegen seinen Stellvertreter wegen sexueller Belästigung nicht nachgegangen sei. Für die Berliner CDU entbehrte das Thema nicht einer gewissen Brisanz, da Teile der CDU-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss sind, die CDU-Landesvorsitzende und Kulturstaatsministerin Monika Grütters durch eine Vertreterin ihrer Behörde im Stiftungsrat ebenfalls an der Entlassung des Gedenkstättenleiters beteiligt war. Die Abstimmung über den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde auf Wunsch der FDP vertagt.
Auf der Tagesordnung stand auch der Aufbau einer strategischen Grundstücksreserve. Dafür sollen Grundstücke vom Land Berlin aufgekauft werden, die in das Sondervermögen Daseinsvorsorge SODA überführt werden sollen. Die Grundstücke werden für alle stadtentwicklungsrelevanten Bereiche wie Wohnen, Verwaltung, Gewerbe und Grünflächen zur Verfügung stehen. CDU und AfD zeigten sich grundsätzlich offen für den Vorschlag, forderten jedoch en klares Konzept und ein transparentes Vorgehen. Die FDP kritisierte das Vorgehen als Verschwendung von Steuergeldern.
Ferner ging es um die Entwicklung einer Berliner E-Government-Strategie. Nach Ansicht der FDP müsse der Senat eine solche Strategie vorlegen und seine Bemühungen für eine digitale Verwaltung deutlich beschleunigen. Es gehe dabei darum, eine einheitlich strukturierte, leicht zugängliche und einfach handhabbare digitale Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu installieren. Damit sollen alle Berliner Verwaltungen flächendeckend digitalisiert werden. CDU, AfD und auch Grüne signalisierten Unterstützung für das Vorhaben.
Diskutiert wurde auch ein Maßnahmenpaket der Koalitionsfraktionen für mehr Verkehrssicherheit von landeseigenen Lkw. Kern des Antrages ist die Ausrüstung des landeseigenen Fuhrparks mit Abbiegeassistenten. Betroffen davon sollen alle landeseigenen Lkw der Fahrzeugklassen N2 und N3 sein, also Fahrzeuge über 3,5 t. Damit soll die Sicherheit von zu Fuß Gehenden und Rad Fahrenden im Straßenverkehr erhöht werden. Damit soll die Zahl der schweren Unfälle durch abbiegende Lkw reduziert und die Zahl der Verkehrstoten gesenkt werden. Der Antrag wurde auch von allen Oppositionsparteien unterstützt.