- Fragestunde

Zu Beginn der Fragestunde bestätigt Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) Verzögerungen beim U-Bahn-Kauf. Im Nachgang hätte sich ein unterlegener Bieter gemeldet. Die Vergabekammer habe nun fünf bis sieben Wochen Zeit zur Entscheidung. Hinzu kämen zwei Wochen Rechtsmittelfrist. Dass die neuen U-Bahnen keine Klimaanlage haben werden, liege am langen zeitlichen Vorlauf seit 2011. Um das Verfahren nicht zu verzögern, sei auf eine Nachrüstung verzichtet worden. Bei der Frage nach fehlenden Plätzen in Grund- und Oberschulen verweist Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) auf die Zuständigkeit der Bezirke. Der Senat moderiere hier nur. Die Einführung des kostenlosen Schulessens ab August nannte Scheers eine gewaltige Herausforderung. Sie sicherte Schulen, die bei der Umsetzung Probleme hätten, ihre Unterstützung zu. Weitere Themen der Fragestunde waren die Rettung des "Rockhaus" in Lichtenberg, die Charta für das Berliner Stadtgrün und Drohungen gegen die Betreiberin des Veranstaltungssaals für die AfD-Wahlparty.