Georg Pazderski (AfD)
Download (mp4, 160 MB)

- Georg Pazderski (AfD)

Der Fraktionsvorsitzende nennt seine Partei "die Grundgesetzpartei". Bei ihr stehe die Sorge um das Grundgesetz  ganz oben. Er warnt vor der Verschiebung nationaler Kompetenzen auf die europäische Ebene und nennt den Umgang mit der Fluchtkrise von 2015 "grundgesetzwidrig". Darüber hinaus sieht er die Grundrechte in Gefahr: Die AfD finde kaum noch Orte für Veranstaltungen, weil  Linke die Wirte erpressten und bedrohten. So sei die Versammlungsfreiheit nicht mehr gegeben. Zudem werde die AfD oft von öffentlichen Veranstaltungen ausgeschlossen. Das sei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Er trete dafür ein, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.