Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Das Grundgesetz sei keine "Sonntagsrede" und Frieden keine Selbstverständlichkeit, betont der Fraktionsvorsitzende. Er erinnert an Menschen aus vielen Ländern, die nach Berlin kämen, weil sie hier die Luft zum Atmen hätten. Das Grundgesetz garantiere "ihnen und uns" die Menschenrechte, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit. Er warnt vor Menschen, die sagen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, oder vor Menschen, die "von Fakenews faseln". Ohne Grundgesetz gebe es keine Demokratie, und ohne Demokratie keinen Sozialstaat. Die Errungenschaften des Grundgesetzes müssten immer wieder neu verteidigt werden.