Stefan Förster (FDP)
Download (mp4, 158 MB)

- Stefan Förster (FDP)

konstatiert, nach 70 Jahren Grundgesetz könne man die Bedeutung der deutschen Verfassung nicht hoch genug einschätzen. Dennoch müsse man eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes in Erwägung ziehen, da einige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklungen wie die Digitalisierung 1949 noch nicht vorhersehbar waren. Und auch Europa müsse zukunftsfest gemacht werden. Die Herausforderungen seien, Überschuldung einzelner EU-Staaten, die Verschlankung der EU-Kommission, die Stärkung des EU-Parlaments, die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Europäischen Rat und die Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.