Udo Wolf (Die Linke)

- Udo Wolf (Die Linke)

Der Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass die AfD nur über sich rede, statt über 70 Jahre Grundgesetz. Dies sei widerlich. Er lobt zwar das allgemeine Bekenntnis zu Europa; aber Europa könne nur erfolgreich sein, wenn es sozialer, ökologischer und solidarischer werde. Die Abschottungspolitik der EU sei grundfalsch. Humanität bedeute, Menschen Asyl zu gewähren. Auch das Europa der Deregulierung sei falsch. CDU und FDP betrieben Rosinenpickerei im Grundgesetz. Dort stehe aber auch, dass Eigentum verpflichte. Deshalb dürften Hausbesitzer Mieten eben nicht steigern, wie sie wollen. Europa brauche Regulierung.