Fahrgäste stehen auf einem überfüllten Bahnsteig auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße; Schriftzug "Nahverkehr in der Krise?" (Quelle: Foto: imago/Schöning; Montage: rbb)
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24. Januar 2019 - 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Wie weiter mit dem öffentlichen Nahverkehr? Nach der SPD-Kritik an der BVG hat das Abgeordnetenhaus in der Aktuellen Stunde über die richtige Verkehrsstrategie für die wachsende Stadt diskutiert. Weitere Themen waren der Tätigkeitsbericht des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Änderung des Feiertagsgesetzes und der Streit um die Kita-Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung.

Verkehrssenatorin Regine Günther kündigte einen neuen Nahverkehrsplan an. Die Wagenparks von U- und S-Bahn würden ab 2021 erneuert, die Straßenbahnflotte ausgebaut und Busse ab 2030 nur noch elektrisch angetrieben. Die Busse sollen außerdem durch veränderte Ampelschaltungen und mehr Busspuren schneller vorankommen. Vertreter der Opposition und der Regierungskoalition warfen sich gegenseitig vor, für den Öffentlichen Personennahverkehr keine Konzepte zu haben. Der CDU-Abgeordnete Friederici sagte, Rot-Rot-Grün sei überfordert und unfähig, die Probleme zu lösen. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf wies das zurück. Die BVG steht zunehmend in der Kritik, weil Züge zu voll und unpünktlich sind.

Auf der Tagesordnung stand auch die 2. Lesung des Gesetzes zur Änderung des Feiertagsgesetzes. Das Abgeordnetenhaus beschloss mehrheitlich die Einführung des Internationalen Frauentags am 8. März als regulären Feiertag. Damit hat Berlin als erstes Bundesland den Internationalen Frauentag zum gesetzlichen Feiertag erklärt. CDU, FDP und AfD kritisierten, dass die Wahl auf den Frauentag fiel und nicht auf den Reformationstag am 31. Oktober. In Berlin gibt es damit künftig insgesamt zehn Feiertage, was dem Bundesdurchschnitt entspricht.

Ferner stellte der Berliner Beauftrage zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, den 24. Jahresbericht vor. Sello schlug vor, die verlängerte Berliner U-Bahnlinie 5 künftig "Freiheitslinie" zu nennen. Die Linie führe an symbolischen Orten vorbei, an denen Berliner für Freiheit und Demokratie kämpften. Er nannte die einstige Stasi-Zentrale in Lichtenberg, die Karl-Marx-Allee, den Alexanderplatz, das Rote Rathaus, das Brandenburger Tor und den Bundestag.

Lebhaft diskutiert wurde auch die von der Amadeu-Antonio-Stiftung veröffentlichte Broschüre "Ene, mene, muh – und raus bist du!". Das Heft ist als Leitfaden für Erzieher*innen gedacht, wenn sie bei Kindern mit rechtem Gedankengut konfrontiert werden. Die AfD forderte, die Verbreitung der Broschüre an staatlichen Kindertagesstätten zu untersagen. Auch in Teilen der Berliner CDU wird die Broschüre kritisch gesehen. Die Regierungskoalition sprach dagegen von einer "Hetzkampagne" gegen die Kita-Handreichung.