Blitze und Erdkugel, Schriftzug "Klimastreik" (Quelle: rbb/colourbox.com)
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26. September 2019 - 47. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In der Aktuellen Stunde zum Klimaschutz kündigt die Umweltsenatorin an, sie werde dem Senat vorschlagen, für Berlin den "Klimanotstand" auszurufen. - Beschlossen wurde ein Landesamt für Einwanderung zu schaffen sowie die Abgeordneten-Diäten und die Beamtenbesoldung zu erhöhen.

Umweltsenatorin Regine Günther (Bündnis 90/Grüne) kritisierte in der Aktuellen Stunde "Hunderttausende beim Klimastreik: Berlin setzt ein deutliches Zeichen für mehr Klimaschutz" das neue Klimapaket der Bundesregierung. Da beim Klimaschutz Bundes- und Landesgesetze Hand in Hand gehen müssten, werde es Berlin nunmehr schwerer haben, seine Klimaziele zu erreichen. Sie werde dem Senat vorschlagen, für Berlin den "Klimanotstand" auszurufen. Die CDU lobte den Beschluss der Bundesregierung, Berlin werde davon profitieren. Die FDP sieht den richtigen Weg in einer Deckelung der Emissionen. Der AfD-Redner bestritt in der Debatte den  menschlichen Einfluss auf den Klimawandel.

In 2. Lesung beschloss das Plenum eine Reform des Abgeordnetenhauses. Dazu lagen gemeinsame Anträge aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD vor. Danach bekommen die Abgeordneten ab 2020 deutlich mehr Geld. Ihre Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3944 auf 6250 Euro im Monat. Im Gegenzug soll das bisherige Teilzeitparlament mehr und länger arbeiten. In namentlicher Abstimmung votierten die Fraktionen von SPD, Linken, CDU, FDP sowie die meisten Grünen dafür. Neben der AfD stimmten drei Grünen-Abgeordnete dagegen. Kritik kam auch vom Steuerzahlerbund.

Die Reform umfasst noch weitere Punkte. So wird klargestellt, dass die politische Arbeit der berufliche Schwerpunkt der Abgeordneten ist, Nebentätigkeiten sollen aber möglich bleiben. - Auch die etwa 58. 000 Beamten im Landesdienst bekommen mehr Geld. Rückwirkend zum 1. April sowie noch einmal zum 1. Februar 2020 steigt ihr Salär um jeweils 4,3 Prozent. Die Anhebung der orientiert sich an dem im März erzielten Tarifabschluss für die Angestellten der Länder.

Ebenfalls in 2. Lesung verabschiedeten die Abgeordneten das Gesetz zur Gründung eines Landesamtes für Einwanderung. Als "Willkommensbehörde" soll es ab 2020 die bisherige Ausländerbehörde ersetzen und bei der Steuerung von Zuwanderung und Integration helfen. Hintergrund ist das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf Bundesebene.

Die Koalitionsfraktionen brachten einen Antrag ein, in dem sie den Senat aufforderten, mehr gegen die teils ausufernde Silvesterböllerei zu tun. Die durch Feuerwerkskörper verursachten Schäden an Menschen, Tieren und Gebäuden müssten verringert werden. Gleiches gelte für die enorme Lärm-, Abgas- und Feinstaubbelastung für die Bevölkerung zum Jahreswechsel. In der Debatte begrüßten etliche Redner die Einführung von Verbotszonen.

Auf eine Nachfrage zur Baustelle des Hauptstadtflughafens BER bekräftigte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), dass der Flughafen Tegel unmittelbar nach der geplanten Eröffnung des BER im Oktober 2020 schließen werde. Nach dem Umzug solle kein kommerzieller Betrieb mehr stattfinden.